Rüstungskosten: Berlin widerspricht Trump
Unmittelbar nach dem Besuch der Kanzlerin kommen aus den USA neue Vorwürfe
Zwischen USPräsident Donald Trump und der Bundesregierung ist der Streit um höhere Ausgaben der Deutschen für die Nato offen ausgebrochen. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprach Trump am Sonntag, Deutschland schulde der Nato riesige Summen. „Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato. Die zwei Prozent Verteidigungsausgaben, die wir Mitte der nächsten Dekade erreichen wollen, allein auf die Nato zu beziehen, ist falsch“, sagte von der Leyen. So müssten auch Auslandseinsätze etwa im Kampf gegen den IS-Terror angerechnet werden.
Trump hatte am Samstag, einen Tag nach dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington der Bundesregierung per Twitter vorgehalten: „Deutschland schuldet der Nato riesige Summen, und die Vereinigten Staaten müssen besser für ihre mächtige und kostspielige Verteidigung bezahlt werden, die sie Deutschland bieten!“
Die neuen Äußerungen des USPräsidenten warfen Fragen auf: Weder bezifferte er die angeblichen deutschen Ausstände, noch erklärte er, auf Grundlage welcher Verpflichtungen Deutschland den USA oder der Nato Geld schuldig geblieben sein könnte. Die Bundesrepublik zahlt wie jedes andere Mitgliedsland auch einen Beitrag an die Nato, der durch einen Verteilungsschlüssel festgelegt ist.
Davon unabhängig haben sich die Nato-Mitglieder verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben. Deutschland ist mit 1,2 Prozent von diesem Ziel deutlich entfernt; Merkel bekräftigte bei ihrem Treffen mit Trump die Zusage, das Zwei-Prozent-Ziel bis 2024 zu erreichen. Bei diesen Ausgaben handelt es sich ohnehin aber um Investitionen der Nato-Mitglieder in die eigenen Streitkräfte, wovon dann das Bündnis als Ganzes profitieren soll. Gemäß den NatoVereinbarungen kann keine Rede davon sein, dass einzelne Mitgliedsländer den USA oder der Nato dieses Geld „schulden“, wie Trump in seinen Tweets nahezulegen schien. Auf diesen Umstand hoben auch Trumps Kritiker ab. „Tut mir leid, Herr Präsident, so funktioniert die Nato aber nicht“, schrieb der frühere Botschafter der USA bei der Nato, Ivo Daalder, auf Twitter. Die Verteidigung der Nato-Länder sei keine „Finanztransaktion“, sondern eine „vertragliche Verpflichtung“, die im Interesse der USA liege.
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hielt Trump entgegen: „Eine vernünftige Sicherheitspolitik heißt eben nicht Panzer zählen, Verteidigungsausgaben in irrsinnige Höhen treiben und Rüstungsspiralen anheizen.“Auch die katholische Deutsche Bischofskonferenz warnte vor einer neuen Aufrüstung in Europa. „Sicherheit bedeutet nicht mehr Militär“, sagte ihr Vorsitzender Kardinal Reinhard Marx am Samstag im oberbayerischen Ebersberg.
Merkel hatte Trump beim ersten Treffen der beiden Politiker am Freitag in Washington zugesichert, die Verteidigungsausgaben entsprechend den Vereinbarungen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Derzeit erfüllen diese Nato-Vorgabe nur fünf von 28 Mitgliedern.
US Regierung nennt Details zur Mexiko Mauer
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat die Pläne für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko konkretisiert. Trumps Prestigeprojekt soll zwischen 18 und 30 Fuß (5,40 bis 9,10 Meter) hoch und für Menschen unüberwindbar sein, heißt es in den Anforderungen des US-Heimatschutzministeriums. Ein Teil soll mit Zement gebaut werden, ein zweiter Teil mit anderen Materialien – nur auf USSeite soll die Mauer ästhetisch ansprechend gestaltet sein. Trump will damit illegale Einwanderung und Drogenschmuggel stoppen. Die Mauer entlang der rund 3200 Kilometer langen Grenze soll so robust gebaut sein, dass es auch mit schwerem Gerät mindestens eine Stunde dauern würde, um größere Beschädigungen auszulösen. Geplant sind Schleusen für Autos und Fußgänger. Im US-Wahlkampf hatte Trump versprochen, eine „große, schöne, mächtige Mauer“bauen zu lassen.