Amerikaner setzen sich durch
USA verhindern Freihandels-Bekenntnis
„Wo ist das Problem? So ist halt die Lage.“Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versucht, dem Minimal-Konsens mit den Amerikanern in Sachen Handel noch das Beste abzugewinnen. Doch wie sehr „America first“auch die Tagesordnung im fernen Baden-Baden bestimmt hat, ist nach zwei Tagen zäher Verhandlungen unverkennbar.
Franzosen, Japaner, Chinesen, Vertreter aus Südamerika und allen voran G 20-Gastgeber Deutschland, Finanzminister wie Notenbankchefs betonen fast beschwörend die Errungenschaften von Freihandel und internationaler Zusammenarbeit. Am Ende jedoch setzen sich die USA durch – und verhindern die Bekräftigung des gemeinsamen Bekenntnisses zu Freihandel und gegen wirtschaftliche Abschottung.
Weil Deutschland ein Scheitern des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrieund Schwellenländer (G 20) unbedingt verhindern und die USA an Bord halten will, einigt man sich in letzter Sekunde auf den kleinsten gemeinsamen Nenner: Handel sei prinzipiell wichtig für die Volkswirtschaften – eine Binsenweisheit. „Manchmal muss man sich in solchen Tagen eben darauf beschränken, dass man keinen Partner überfordert“, verteidigt Schäuble das.
Immer wieder ist am Freitag und Samstag von „sehr produktiven“Gesprächen mit den Amerikanern in „sehr guter Atmosphäre“der beschaulichen Kurstadt die Rede. Doch bei allem Bemühen, die erst vor zwei Monaten angetretene USRegierung in bewährte, globale Strukturen einzubinden, können die Verhandler eines nicht verhehlen: Ihr Unverständnis, wie populistische Haltungen das über Jahrzehnte mühsam austarierte Gleichgewicht des Welthandels gefährden.
Jahrelang gab es Gezerre mit China in Sachen Währungsmanipulation – doch dass die Amerikaner so querschießen, daran können sich auch erfahrene G20-Teilnehmer nicht erinnern. So bestimmt Präsident Donald Trump seine Vorstellungen vorträgt, die heimische Wirtschaft auch mit Steuern und Zöllen auf Kosten der Handelspartner nach vorn zu bringen, so unbestimmt bleibt im Detail das Auftreten seiner Unterhändler. In etlichen Fragen hat die Regierung in Washington noch keine klare Position. Es sei ein bisschen so, wie wenn ein neuer Mitschüler in die Klasse aufgenommen werde, schildert ein Diplomat.