Massen protestieren gegen „Korruption im Kreml“
Erstmals seit Jahren folgen wieder Zehntausende einem Aufruf der Opposition. Der prominente Putin-Gegner Alexej Nawalny wirft Regierungschef Medwedew vor, er habe sich Villen, Jachten und Weinberge schenken lassen
In Russland scheint die Friedhofsruhe zu Ende zu gehen, die sich nach Wladimir Putins dritter Wahl zum Präsidenten im Jahr 2012 breitgemacht hat. Erstmals seit Jahren fanden am Wochenende in Moskau, St. Petersburg und anderen großen Städten wieder ungenehmigte Massendemonstrationen der Opposition statt. Insgesamt zehntausende Bürger protestierten gegen „Korruption“in der Führung des Landes. Die Kundgebungen erinnerten an die machtvollen Proteste gegen Wahlfälschungen bei der Parlamentswahl 2011 und gegen Putins erneute Präsidentschaftskandidatur 2012. Das Regime reagierte auch dieses Mal wie gewohnt: An die 1000 Demonstranten wurden am Sonntag verhaftet. Ihr Anführer, der prominente Putin-Gegner Alexej Nawalny, wurde gestern zu 15 Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt.
Nawalny selbst hatte zum Thema Korruption recherchiert und Aufrüttelndes an den Tag gebracht. In einem fast einstündigen Dokumentarfilm, der seit kurzem bei Youtube zu sehen ist und bereits von Millionen Nutzern aufgerufen wurde, berichtet er über angebliche systematische Betrugsmanöver, die Dmitri Medwedew zugutekommen. Der heutige Ministerpräsident war von 2008 bis 2012 russischer Präsident, als sich Putin nach zwei Amtszeiten eine Auszeit nahm und „nur“als Regierungschef fungierte. Im Westen gilt der Rechtsanwalt aus St. Petersburg, der meist einen freundlichen Eindruck macht, als vergleichsweise liberal.
Aber das moderate Auftreten verdeckt offenbar, dass Medwedew in Wahrheit knallhart seine eigenen Interessen verfolgt. Und so soll die Masche funktionieren: Oligarchen und Firmen spenden Geld, das mehreren Stiftungen und wohltätigen Organisationen zufließt. Diese dienen aber angeblich alleine dem Zweck, herrschaftliche Anwesen, Jachten und Weinberge zu kaufen, die Medwedew zur Verfügung stehen, ohne dass dieser als Eigentümer eingetragen ist. Mindestens 1,3 Milliarden Euro sind laut Nawalny auf diese Weise bereits in die Taschen des Ministerpräsidenten geflossen.
Was ist dran an den Vorwürfen? Medwedews Sprecherin Natalia Timakowa und auch Putin-Sprecher Dmitri Peskow wiesen die Behauptungen zurück – ohne allerdings auf Details einzugehen. So gibt es keine Stellungnahmen zu den von Nawal- konkret benannten Objekten. Timakowa sagte laut der staatlichen Nachrichtenagentur der Film weise einen „Wahlkampfcharakter“auf. „Es ist sinnlos, ein PropagandaMachwerk zu kommentieren, das
Tass,
von einem Oppositionellen erstellt wurde, der verurteilt worden ist und der selbst sagt, dass er eine Wahlkampagne betreibt und gegen die Regierung kämpft.“
Nawalny, der in einem umstritteny nen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden ist, hat in der Tat seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 2018 angekündigt. Da voraussichtlich auch Putin ein weiteres Mal antreten wird, gilt Nawalny als direkter Konkurrent des Staatschefs. Dies erklärt auch die nervöse Reaktion des Kreml auf die wieder aufgeflammten Massenproteste.
Selbstverständlich, so behauptete gestern Putins Sprecher Peskow, achte man das Demonstrationsrecht der Bürger. Diese müssten sich aber an die Vorschriften halten, fügte er hinzu. Die Kundgebung im Stadtzentrum sei nicht genehmigt gewesen, man habe den Organisatoren aber alternative Standorte angeboten. Diese lagen jedoch, so erklärten
„Wir sind frustriert, dass sich nichts ändert“
Der CDU Vizevorsitzende und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier