Im Kampf um Mossul sterben immer mehr Zivilisten
Terrormiliz missbraucht Einwohner als Schutzschilde, während die US-geführte Koalition die Stadt bombardiert
Die Schlacht um die nordirakische Millionenstadt Mossul wird immer blutiger. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind dabei seit Mitte Februar mindestens 300 Zivilisten gestorben. Die irakische Armee versucht mit Luftunterstützung durch eine von den USA angeführte Koalition die Terrormiliz „Islamischer Staat“(IS) zu vertreiben. Nach der Eroberung des Ostteils tobt seit Mitte Februar die Schlacht um die Stadtteile auf dem westlichen Tigris-Ufer.
Der schlimmste Vorfall ereignete sich vor einigen Tagen in einem Haus im Viertel al-Dschadida in West-Mossul: Bis zu 150 Menschen verloren dabei ihr Leben. Wie es zu der Tragödie kam, ist umstritten. Die Menschenrechtgruppe Amnesty International schreibt in einem gestern im Internet veröffentlichten Bericht, die Zivilisten seien als Folge eines Luftschlags der US-geführten Streitkräfte getötet worden.
Doch so einfach ist es nicht. Die hohe Zahl ziviler Opfer ergibt sich aus zwei verhängnisvollen KriegsStrategien: Die Terroristen missbrauchen Einwohner als Schutzschilde, während die US-geführte Koalition die Stadt bombardiert.
Ein differenziertes Bild vermittelt der ebenfalls gestern publizierte Bericht des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein. Die in Genf ansässige UN-Behörde berichtet unter Berufung auf Zeugenaussagen, die Terrormiliz IS habe mindestens 140 Personen als menschliche Schutzschilde in das besagte Haus gezwungen. Zudem seien dort Sprengsätze angebracht gewesen. Als die Koalitionstruppen aus der Luft angriffen, seien mindestens 61 Personen getötet worden. Eine vom US-Zentralkommando angekündigte Untersuchung ist noch im Gange.
Der UN-Hochkommissar schildert weitere blutige Vorfälle. So seien im West-Mossuler Viertel Rajm Hadid viele Menschen, einschließlich Kinder, vom IS gewaltsam in ein Gebäude gebracht worden, von dem aus die Dschihadisten Panzerabwehrraketen abfeuerten. Als das Haus deswegen Ziel eines Luftschlags wurde, seien ein siebenjähriges Mädchen getötet und weitere Kinder unter Trümmern verschüttet und schwer verwundet worden.
Geschildert wird auch, dass 38 Familien gewaltsam in ein anderes Viertel gebracht wurden, um ISKämpfern als Schutzschilde zu dienen. In einem weiteren Fall wurden die Bewohner von 15 Häusern gehindert zu fliehen, als die Front an ihre Gebäude heranrückte.
„Die Strategie des IS, Kinder, Männer und Frauen zu benutzen, um sich selbst vor Angriffen zu schützen, ist feige und infam“, urteilt Hochkommissar al-Hussein, ein jordanischer Diplomat. Menschen als Schutzschilde zu missbrauchen sei ein „Kriegsverbrechen“. Zudem zeuge es von „ungeheuerlicher Verderbtheit“, flüchtenden Zivilisten in den Rücken zu schießen.
Es gibt aber auch Stimmen, die vor allem die schlimmen Folgen der Bombardements durch die westlichen Luftstreitkräfte hervorheben. So sagte der Publizist und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer unmittelbar nach einem Besuch in West-Mossul gestern im „Die Strategie besteht darin, dass vor allem die Amerikaner den Abschnitt, den sie erobern wollen, kurz und klein bomben. Und wenn dann alles kurz und klein gebombt ist – und in der Regel werden da 90 Prozent der Toten Zivilisten sein, dann gehen die irakischen Sondereinheiten (...) rein und machen den Rest.“Die Zerstörungen seien „größer als in Aleppo“. Die syrische Großstadt war im Dezember nach Bombardements durch russische und syrische Kampfflugzeuge komplett in die Hände des Assad-Regimes gefallen.
Todenhöfer schätzt, dass sich nur noch rund 2000 IS-Kämpfer in den engen Gassen der Altstadt von West-Mossul aufhalten. Er kritisiert: „Wir haben da eine Strategie, die ich für absurd, pervers und auch für kriminell halte.“
Deutschlandfunk:
es Erdogan jedoch in Wahrheit darum, jeden Widerstand gegen die AKP-Regierung zu brechen.
Fast schon kurios mutet an, dass es der MIT selber war, der eine Liste mit Namen angeblicher Anhänger des in den USA im Exil lebenden Predigers Gülen an den Bundesnachrichtendienst (BND) übergeben hatte. Der MIT hoffte darauf, dass deutsche Kollegen Amtshilfe leisten würden. Ein Trugschluss. Denn der BND übermittelte die Liste an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern. Dort gehen nun in der Regel die Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren statt sie auszuspionieren. Gleichzeitig wurden sie darauf hingewiesen, dass bei ihrer Einreise in die Türkei eine Verhaftung drohen könnte. Die Liste soll Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern enthalten.
Auch Ali Toprak erhielt über Facebook Warnungen wie „Ich habe Dich gemeldet“oder „Wir warten auf Dich“. Toprak: „Jeder, der gegen die AKP öffentlich Stellung bezieht, stehe auf der Liste und wird als Terrorist bezeichnet“.
Zur Nervosität Ankaras trägt bei, dass der Ausgang des Referendums zur Einführung eines autoritären Präsidialsystems am 16. April völlig ungewiss scheint. Eine Nervosität, die sich auf die Atmosphäre bei der in Deutschland für Türkeistämmige angelaufenen Stimmabgabe für das Referendum überträgt.