Trump droht Nordkorea
Vor dem Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping schließt der US-Präsident einen Alleingang nicht aus
Washington Der Ort des ersten Zusammentreffens zwischen Xi Jinping und Donald Trump wirkt so schräg wie die politischen Dissonanzen im Vorfeld. Dass der amerikanische Präsident seinen chinesischen Gast, der im Rahmen einer AntiKorruptions-Kampagne gegen das Golfspielen von Funktionären vorging, ausgerechnet in seinen Klub von „Mar-A-Lago“einlud, entbehrt nicht der Ironie. Für die 25 Stunden des Staatsbesuchs kommt Golfplatz-Diplomatie jedenfalls nicht infrage.
So wenig wie Xi einen Golfschläger in die Hand nehmen wird, zeigte er im Vorfeld des Treffens Bereitschaft, politisch mitzuspielen. Vom Abbau des Handelsdefizits über die Ein-China-Politik bis hin zu Nordkorea wird er nach Ansicht von Analysten Trump nicht entscheidend entgegenkommen.
Dafür hat der US-Präsident seine Karten schon zu früh aufgedeckt: Schließlich gab Trump schon unmittelbar nach Amtsantritt zu verstehen, er werde die Handelsbeziehungen zu China als Lock- und Druckmittel benutzten, um Entgegenkommen in der Nordkorea-Frage zu erzielen. „China wird sich dazu entschließen, uns bei Nordkorea zu helfen oder nicht“, erklärte der US-Präsident der Financial Times in einem Interview vom Sonntag. „Falls sie es tun, wird das sehr gut für China sein, und falls nicht, wird es für niemanden gut.“So eine ähnliche Botschaft hatte US-Außenminister Rex Tillerson vergangenen Monat bei seinem Besuch in Peking überbracht. Die USA hielten sich angesichts der nuklearen Bedrohung durch Pjöngjang militärische Optionen offen.
Peking hat an einer militärischen Eskalation vor seiner Haustüre gewiss kein Interesse, weiß aber auch, wie unrealistisch diese Option gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Nuklearmacht ist. Allein Nordkoreas konventionelles Arsenal macht militärische Drohungen zu einem Spiel mit dem Feuer. Trump stellte auch klar, dass die USA auch die „massiven Handelsdefizite“nicht mehr hinnehmen würden. Im Wahlkampf hatte der Kandidat mit Strafzöllen gegen China in Höhe von 45 Prozent gedroht. Ob er bei dieser harten Linie bleibt, die auch vom Chefstrategen des Präsidenten Stephen Bannon verfolgt wird, oder er sich einem pragmatischeren Kurs anschließt, wie ihn Chefberater Jared Kushner befürwortet, gehört zu den interessantesten Fragen vor dem Treffen in Mar-A-Lago.
Ungewohnte Streicheleinheiten gab es aus Washington für die Europäische Union: Die EU mache „sehr gute Arbeit“, sagte Trump der Financial Times. Er habe nach der Entscheidung
Streicheleinheiten für die EU und Kanzlerin Merkel
der Briten für einen EUAustritt zunächst gedacht, dass weitere Länder folgen würden, „aber ich glaube wirklich, dass die Europäische Union die Kurve kriegt“. Im Januar noch hatte Trump den Brexit als „großartige Sache“bezeichnet. Von seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel vor wenigen Wochen, das der Öffentlichkeit als frostig in Erinnerung geblieben war, schwärmte Trump geradezu: „Ich hatte ein tolles Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel. (...) Ich mochte sie wirklich.“