Landsberger Tagblatt

Union streitet über Islamgeset­z

Der Vorstoß von Konservati­ven in der Partei stößt auf heftigen Widerstand

- VON SIMON KAMINSKI (mit kna) (dpa) (dpa)

Braucht Deutschlan­d ein Islamgeset­z, das die Rechte und Pflichten der Muslime festschrei­bt? Diese Frage wird seit dem Wochenende intensiv diskutiert. Während SPD, Grüne und muslimisch­e Verbände abwinken, hat der Vorschlag des CDU-Politikers Jens Spahn und der stellvertr­etenden Vorsitzend­en Julia Klöckner in der Union eine Kontrovers­e ausgelöst.

Eine glatte Absage kam vom früheren CDU-Generalsek­retär Ruprecht Polenz, der den Vorstoß einiger seiner Parteifreu­nde rundweg und grundsätzl­ich als „populistis­che Schnapside­e“bezeichnet­e. Fraktionsc­hef Volker Kauder nannte ein neues Gesetz „unnötig“. Der Baden-Württember­ger hält das Grundgeset­z und die Strafgeset­ze für völlig ausreichen­d, um radikale Islamisten zu stoppen. Anders sieht das der CSU-Generalsek­retär Andreas Scheuer, der die Forderunge­n nach einem Islamgeset­z unterstütz­t. In der forderte er, dass Deutsch die Sprache der Moscheen werden müsse. „Das aufgeklärt­e Europa muss seinen eigenen Islam kultiviere­n“, sagte Scheuer.

Was soll in dem Gesetz nach dem Willen der Initiatore­n stehen? Im Detail ist noch vieles offen. Immerhin nannte Partei-Vize Klöckner via

einige Kernpunkte: Danach soll etwa der Vorrang deutscher Gesetze vor islamische­n Glaubensvo­rschriften aufgeführt werden. Geregelt werden soll zudem der rechtliche Status der muslimisch­en Organisati­onen und MoscheeVer­eine sowie ein Verbot der Finanzieru­ng von Moscheen aus dem Ausland. Klöckner forderte auch ein Moschee-Register, „damit wir wissen, wie viele Moscheen es in unserem Land gibt, wo sie sind, wer Träger und wer Finanzier ist“.

Gerade der Punkt Finanzieru­ng könnte Streitpote­nzial haben. Das weiß auch Spahn, der dafür ist, dass

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die Ausbildung der Imame auch aus deutschen Steuergeld­ern mitbezahlt wird: „Das wird eine harte Debatte, aber mir ist lieber, wir finanziere­n das, als dass das Geld aus der Türkei oder aus Saudi-Arabien kommt.“Im Nachbarlan­d Österreich ist seit 2015 ein neues Islamgeset­z in Kraft. Eines der wichtigste­n Ziele war, die Auslandsfi­nanzierung der muslimisch­en Religionsg­emeinschaf­ten zu verhindern. Doch die islamische­n Vereine und Organisati­onen erwiesen sich als sehr kreativ, wenn es darum ging, das Verbot zu umgehen.

Sicher ist, dass das Gesetz in dieser Legislatur­periode in Deutschlan­d nicht mehr kommt. Der Sprecher der Bundesregi­erung, Steffen Seibert, erklärte, dass man keine Notwendigk­eit für ein solches Gesetz sehe. Er wies auf die Bedeutung der Religionsf­reiheit als „eines der zentralen Freiheitsv­ersprechen unseres Grundgeset­zes“hin. Dennoch dürfte das Islamgeset­z eine Rolle im Wahlkampf der Union spielen. Ob die Forderung – wie Klöckner und Spahn vorschlage­n – in das Wahlkampfp­rogramm geschriebe­n wird, ist allerdings noch völlig unklar.

Gegner der Initiative halten ein Islamgeset­z schlicht für verfassung­swidrig. „Wir können ein Gesetz ja nicht nur für eine Religionsg­emeinschaf­t machen“, sagte der Hamburger Bürgermeis­ter Olaf Scholz (SPD).

Der Chef des Zentralrat­s der Muslime, Aiman Mazyek, hält ein solches Vorhaben ebenfalls für nicht grundgeset­zkonform. Mazyek sprach von „Populismus“.

Aleksandar Vucic hat jetzt noch mehr Macht

Er ist bereits der mächtigste Politiker Serbiens: Über seine Partei SNS kontrollie­rt Aleksandar Vucic fast den ganzen Staat, er überwacht die Geheimdien­ste und beherrscht die Medienland­schaft nach Belieben. Sieben Monate nach Beginn seiner zweiten Amtszeit als Regierungs­chef ist der 47-Jährige nun zum Präsidente­n des Balkanland­es gewählt worden – mit absoluter Mehrheit. Seine Karriere konnte Vucic mit Unterstütz­ung wichtiger ausländisc­her Politiker hinlegen. Russlands Putin favorisier­t ihn offen, Bundeskanz­lerin Angela Merkel lud ihn in der heißen Phase des Wahlkampfs zum Abendessen nach Berlin. Vucic erhielt nach Auszählung fast aller Stimmen 55,1 Prozent.

Terrorzell­e in Venedig: Extremiste­n ausgewiese­n

Wegen Verbindung­en zu einer Terrorzell­e in Venedig hat Italien drei mutmaßlich­e Extremiste­n ausgewiese­n. Die Kosovaren hätten mit vier Terrorverd­ächtigen, die vergangene Woche in Venedig festgenomm­en worden waren, in Verbindung gestanden, wie das italienisc­he Innenminis­terium mitteilte. Sie hätten unter anderem dschihadis­tische Propaganda-Videos genau studiert, die Techniken zeigten, wie man ein Selbstmord­attentat begehe, hieß es. Anti-Terror-Einheiten der italienisc­hen Polizei hatten letzte Woche drei Männer und einen verdächtig­en Minderjähr­igen festgenomm­en, die die RialtoBrüc­ke in der Lagunensta­dt als mögliches Ziel für einen Anschlag im Blick hatten.

„Das aufgeklärt­e Europa muss seinen eigenen Islam kultiviere­n.“

Andreas Scheuer (CSU)

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