Syrien mit oder ohne Assad?
Europa und USA nicht einig über die Zukunft des Präsidenten
Sigmar Gabriel bringt das Dilemma der Europäer auf den Punkt. „Eines darf in Syrien nicht passieren“, warnt der Bundesaußenminister beim Treffen mit seinen 27 EU-Amtskollegen in Luxemburg: „Dass sozusagen ein Diktator, der fürchterliche Verbrechen in der Region begangen hat, auf Dauer unbehelligt bleibt.“Andererseits gelte aber auch: „Am Ende müssen die Syrer entscheiden, wer dort Präsident wird.“
Nur einen Tag vor der heute in Brüssel angesetzten Syrien-Konferenz, an der Vertreter von rund 70 Staaten und Hilfsorganisationen teilnehmen, bemüht sich die Gemeinschaft, Bewegung in die festgefahrenen Fronten zu bekommen. Doch die zentrale Frage bleibt umstritten: Gibt es eine Zukunft in Syrien mit Staatschef Baschar al-Assad? Darf er bleiben oder muss er noch vor Friedensgesprächen zurücktreten? Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault ist nicht der Einzige, der dazu eine ganz klare Position vertritt: „Wenn es nach einer politischen Lösung eine Aussöhnung gibt und das Land wieder aufgebaut wird, stellt sich Frankreich keinen Moment lang vor, dass Syrien von Assad geführt werden könnte.“
Das Ende des syrischen Machthabers gehörte bisher zum Credo der EU. Doch die Situation hat sich verändert. Mehrere Versuche, die Genfer
Für die USA hat der Rücktritt Assads keine Priorität mehr
Friedensverhandlungen in Gang zu bringen, sind gescheitert. Zuletzt am Freitag. Zum einen stützen wichtige Verbündete Assad. Zum anderen macht sich auch in der europäischen Völkerfamilie eine Auffassung breit, die der Wiener Außenamtschef Sebastian Kurz so zusammenfasst: „Der Präsident ist derzeit im Amt. Er kontrolliert weite Gebiete Syriens und es ist deshalb notwendig, bei Verhandlungen auch wirklich alle Player einzubinden – andernfalls ist die Chance, eine Lösung zustandezubringen, schwierig.“Zuvor hatte schon die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen die Diskussionen neu angefacht. Der Fokus der Amerikaner liege nicht mehr auf einer Absetzung Assads, sagte Nikki Haley. Und der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, bekräftigte: Die Zukunft Syriens liege in den Händen des syrischen Volkes. „Es gibt eine politische Realität, die wir anerkennen müssen.“
Wie Bundesaußenminister Gabriel sind allerdings auch andere EU-Außenminister der Meinung, es sei undenkbar, dass Assad am Ende des politischen Prozesses im Amt bleibe. Es mache allerdings auch „wenig Sinn, die Frage des Verbleibs von Assad am Anfang lösen zu wollen, weil das nur dazu führt, dass sich alles verhakt“. Augsburg