Rabenschwarze Stunde

Ebenfalls dazu: Eine rabenschwarze Stunde für die Demokratie hat uns nun ein Mautgesetz beschert, das von der Bevölkerungsmehrheit so nicht gewollt war. Hier hat es sich wieder einmal gezeigt, dass unsere Demokratie von den Parteien gekapert ist, der einzelne Abgeordnete zum Jaoder Neinsager degradiert wurde. Anstatt für se i n e Überzeugung geradestehen zu dürfen, muss er sich der Parteidisziplin beugen! Abweichler wurden mit ganz miesen, unwürdigen Drohungen und Versprechungen auf „Linie“gebracht. Bundesländer, die nicht für diese Maut waren, wurden wie in irgendeinem korrupten Staat unter Druck gesetzt. So enthielten sich Baden-Württemberg aus Gründen der Rücksichtnahme auf ihren Koalitionspartner und des Machterhalts oder Thüringen, dem mit Entzug von Fördermitteln gedroht oder als Lockmittel Infrastrukturmaßnahmen in Aussicht gestellt wurden.

Da wurde vor fast vier Jahren ein Koalitionsvertrag geschnitzt, in dem die Biertischparolen einer Regionalpartei festgeklopft wurden. Jetzt haben wir den faulen Kompromiss – dem deutschen (Kfz-)Steuerzahler wird aus der einen Tasche genommen, um anschließend wieder dorthin zugesteckt zu werden. Nur einreisende Ausländer werden vollumfänglich und zu Recht zur Kasse gebeten.

Für alle, auch für die deutschen Autofahrer, eine Maut zu gleichen Konditionen wäre gerecht und ein Traum! Da wären neben der KfzSteuer endlich genügend Mittel vorhanden, die Infrastruktur wieder auf Vordermann zu bringen. Hagen Lüttge,

Markt Leeder