US Elite Uni droht Schließung
Ungarns Vorgehen löst weltweit Proteste aus
US-Milliardär George Soros, 86, hat sich in den vergangenen Monaten vor allem mit seinem neuen Präsidenten angelegt. Doch Donald Trump ist nicht der einzige Regierungschef, gegen den der gebürtige Ungar die Macht seines Geldes einsetzt. Zum Ärger von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán finanziert er dort neben Gruppen der Zivilgesellschaft die hoch angesehene Central European University (CEU) in Budapest. Gestern hat das ungarische Parlament ein Hochschulgesetz verabschiedet, das ihre Existenz bedroht. Die Eliteuniversität wurde 1991 gegründet. Inzwischen hat sie 14 000 Absolventen aus mehr als 100 Ländern hervorgebracht. Viele ungarische Führungskräfte haben sie besucht. Orbán selbst war SorosStipendiat in Oxford.
Tausende Studenten haben am Wochenende gegen das Gesetz demonstriert. 500 Wissenschaftler, darunter 17 Nobelpreisträger, forderten den Erhalt der Universität. Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sagte, Europa dürfe nicht schweigen, wenn „der Wissenschaft – wie jetzt in der CEU in Budapest – die Luft zum Atmen genommen werden soll“.
Das neue Hochschulgesetz sieht vor, dass Universitäten aus NichtEU-Ländern nur betrieben werden dürfen, wenn ihr Träger im Herkunftsland eine Universität unterhält und es ein Abkommen zwischen dem jeweiligen Staat und Ungarn gibt. Träger der CEU ist die Open Society Foundation mit Sitz in New York. Die Organisation finanziert 60 Organisationen in Ungarn, die sich für mehr Transparenz und Demokratie in Ungarn einsetzen. Orbán sieht sie als politische Opposition. Wien und die litauische Hauptstadt Vilnius haben angeboten, der CEU eine neue Heimat zu bieten.