Prüfer haben Söder im Visier
ORH sieht Mängel im Finanzministerium
Ausgerechnet der bayerische Finanzminister, der mehr als jeder andere Ressortchef in der Staatsregierung aufs Geld achten sollte, steht dieses Jahr im Mittelpunkt des Berichts des Obersten Rechnungshofs (ORH). Acht von 17 Beanstandungen der staatlichen Rechnungsprüfer betreffen das „Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat“von Minister Markus Söder (CSU). Der 190 Seiten starke Bericht, der heute im Landtag vorgestellt wird, liegt unserer Zeitung bereits vor.
Die Kritik der Rechnungsprüfer betrifft insbesondere angebliche Qualitätsmängel in der Arbeit der Finanzverwaltung. Fehler bei der Festsetzung von Versorgungsbezügen für Beamtinnen und Beamte etwa hätten dazu geführt, dass der Staat in den Jahren 2012 bis 2015 über 15 Millionen Euro zu viel ausgezahlt habe. In zahlreichen Fällen stellte der ORH zudem fest, dass die vorgeschriebene Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge unterblieben war. „Die Überzahlungen“, so heißt es in dem Bericht, „beliefen sich auf über 2,5 Millionen Euro.“
Auch bei der Erhebung von Steuern gibt es in Bayern nach Recherchen des Rechnungshofs offenbar erhebliche Defizite. So seien bei der steuerlichen Verrechnung von Verlusten in einer Stichprobe in jedem dritten Fall „Bearbeitungsmängel“festgestellt worden. Bearbeitungsdefizite gibt es laut ORH auch bei der Besteuerung von beschränkt Steuerpflichtigen und bei der Auswertung der Selbstanzeigen zu ausländischen Kapitalerträgen.
Und in einer Angelegenheit ist der Rechnungshof selbst tätig geworden: Er veranlasste Korrekturen bei der Verteilung von Körperschaftsteuer zwischen den Ländern. „Das führte bisher“, wie es im Bericht heißt, „zugunsten Bayerns zu einem zusätzlichen Körperschaftsteueraufkommen von insgesamt 85 Millionen Euro.“
Einmal mehr hat der ORH die Staatsregierung zudem zu mehr Sparsamkeit ermahnt. Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die geplanten Ausgaben in den Jahren 2017 und 2018 die geplanten Einnahmen deutlich übersteigen werden. Der Finanzierungssaldo liege in diesem Jahr bei minus 731 Millionen Euro, im kommenden Jahr bei 561 Millionen Euro – und das bei insgesamt steigenden Einnahmen.