Laster aufgebrochen: 200 000 Euro Schaden

Nach einer länderübergreifenden Serie von Lkw-Aufbrüchen sitzen zwei Männer in Ulm in Haft. Allein in der Region legen die Ermittler den Männern im Alter von 28 und 39 Jahren zehn Taten zur Last, bei denen seit November ein Gesamtschaden von rund 200 000 Euro entstanden ist. Das teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Festnahme in Niedersachsen entdeckten Beamte bei den mutmaßlichen Serientätern auch Beute von weiteren Diebstählen in Nordrhein-Westfalen. Die Männer hatten sich auf den Diebstahl von Tachometern und anderen LkwTeilen spezialisiert. München Eine Rampe für Behinderte, die zu steil ist. Ein „Haus der Berge“, das zu teuer ist. Und fragwürdige Soforthilfen für Landwirte nach einem Tornado im Raum Affing. Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat in seinem Jahresbericht der Staatsregierung und den Behörden wieder genau auf die Finger gesehen und zahlreiche Unstimmigkeiten entdeckt.

Unter anderem übten die Rechnungsprüfer Kritik an der Praxis der Wirtschaftsförderung. So seien die vom Wirtschaftsministerium verantworteten Förderprogramme für Unternehmen und Existenzgründer trotz einer üppigen Mittelausstattung mit 654 Millionen Euro im überprüften Jahr 2013 unübersichtlich, wenig zielgerichtet und kaum kontrolliert. 2013 gab es zwar 152 einzelne Förderprogramme oder Projekte, aber nur bei weniger als einem Prozent gab es konkrete Zielvorgaben. Bei stolzen 78 Prozent gab es überhaupt keine Erfolgskontrolle. Um dem Grundsatz des sparsamen und effektiven Einsatzes der Finanzverwaltung: So seien etwa bei der Zerlegung der Körperschaftsteuer von Unternehmen, die Betriebsstätten in mehreren Bundesländern haben, Millionenverluste für den bayerischen Fiskus entstanden. Auch die Berechnung der Versorgungsbezüge für pensionierte Beamte sei oft fehlerhaft: Von 3800 überprüften Berechnungen seien stolze 18,6 Prozent nicht richtig gewesen – was ohne die ORH-Kontrolle zu Fehlzahlungen in Höhe von