Naturschutz contra Baugebiet
Eingriff in die Selbstverwaltung
Zum Artikel „Mit sanftem Druck“vom 23. März: Mit der Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung stehe ich sicher nicht alleine da. Diese Satzung ist ein Verwaltungsmonster (alle Politiker sind für Verwaltungsvereinfachung), sie ist ein Gerichtsverfahrenproduzierer (als wenn unsere Gerichte nicht schon genug überlastet wären), sie ist eine Gerechtigkeitsbremse, (zumindest in der Wahrnehmung der Bürger) und zerstört die „Miteinander-Füreinander-Solidarität“in einem „Gemeinwesen“, worauf es doch ankommt. Schließlich haben Eigentümer bebauter Grundstücke grundsätzlich an der Ersterschließung für die Straße(n) ihres Baugebietes mit 90 Prozent der abrechnungsfähigen Kosten mitzahlen dürfen. Das ist auch unstrittig.
Die Straßenausbaubeitragssatzung jedoch ist nach meinem Verständnis ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Einer kommunalen Körperschaft die Kreditaufnahme zu verweigern, weil sie diese Satzung nicht anwendet, ist selbstverwaltungsschädlich. Für die Ablehnung einer Haushaltssatzung, dürfte einzig und allein die Pflichtzuführung vom Verwaltungsin den Vermögenshaushalt, – zur ordentlichen Tilgung der kommunalen Verbindlichkeiten, – sein.
Die jetzige Diskussion, ob die Beiträge einmalig oder wiederkehrend erhoben werden, bedeutet, den Teufel mit dem Beelzebub austreiben zu wollen. Deshalb jetzt: Verwaltungsabbau und eine finanzielle Stärkung der Gemeinden, Städte und Bezirke durch vollständige Überlassung der Grunderwerbssteuer. Die gesamte Übernahme der Schülerbeförderungskosten, die Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanierungsgesetzes auch für Innerortsstraßen. Eine wirksame Verbesserung der Finanzausstattung der bayerischen Bezirke.
Die CSU-geführte Staatsregierung hat alle Möglichkeiten in der Hand, die Wählergunst entscheidet am 24. September 2017, im Herbst 2018 und bei der Kommunalwahl 2020. Im Jahr 2020 stehen dem Freistaat Bayern, nach der Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern, über zwei Milliarden Euro freie Einnahmen zur Verfügung. Die Gemeinden, Städte und Bezirke müssten daran mindestens zur Hälfte partizipieren.
Kaufering Zum Artikel „Baugebiet spaltet die Ge meinde“vom 29. März: Wir sind seit dem Jahr 1984 Bürger von Dornstetten, und gerade weil wir uns als solche fühlen, stehen wir dem geplanten Neubaugebiet in unserem Ortsteil zumindest in seiner derzeitigen Größe und Form ablehnend gegenüber. Uns macht besonders betroffen, dass bei der vorliegenden Planung die Bedenken des Natur-und Landschaftsschutzes anscheinend keinerlei Rolle spielen.
Bei diesem Gebiet in unmittelbarer Nähe zum Lechufer, handelt es sich um einen äußerst sensiblen Naturbereich mit einer hohen Artenvielfalt an Tieren und Fischgewässern, der umschlossen ist von einem Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH) und einem besonderen Landschaftsschutzgebiet (SPA). Demgemäß ist der Staat verpflichtet „für einen günstigen Erhaltungszustand der jeweils bedeutsamen Artvorkommen und Lebensräume zu sorgen.“Dazu gibt es eine ausführliche Stellungnahme des Landesbunds für Vogelschutz (LBV) von 2016, die der Gemeinde vorliegt.
Die Gemeinde will in diesem schutzwürdigen Gebiet zurzeit 14 Häuser mit möglichen 28 Wohneinheiten ausweisen. Dazu sollte man bedenken, dass das Dorf Dornstetten derzeit nur aus etwa 40 Gebäuden mit etwa 105 Einwohnern besteht. Das bedeutet, dass es in zwei bis drei Jahren eine Zunahme an Häusern um etwa 35 Prozent geben wird. Es kann sich wohl jeder selbst ausrechnen, wie sich ein solcher Anstieg im Vergleich zum Beispiel für Unter-/Oberdießen oder Landsberg auswirken würde. Dies schließt nicht aus, dass auch bei uns Bauvorhaben in verträglichem Ausmaß genehmigt werden sollten.
(...) Engagement für die Heimat erschöpft sich unserer Meinung nicht darin, sich in den örtlichen Vereinen sehenzulassen, sondern sich auch für Natur- und Landschaftsschutz und gegen erhebliche Eingriffe in diese einzusetzen. Darf man als „Zugezogener“nicht seine Meinung zu gemeindlichen Sachverhalten äußern, die einen auch selbst unmittelbar betreffen? Sollte das Baugebiet in Dornstetten so verwirklicht werden, werden viele neue Bürger sich in die Belange der Gemeinde einmischen wollen und es hoffentlich auch tun, auch wenn ihre Meinung den politisch Verantwortlichen und manchen Mitbürgern nicht gefällt.
Dornstet ten
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