Der große Streit um die deutsche Leitkultur
Der Innenminister greift mit seinen zehn Punkten eine alte Diskussion wieder auf
Die Politik streitet über eine „deutsche Leitkultur“– wieder einmal. Auslöser ist diesmal Thomas de Maizière (CDU). Der Innenminister stellte etwas überraschend am Wochenende in der einen Zehn-Punkte-Katalog als „Richtschnur für das Zusammenleben in Deutschland“vor. Er wolle, so der sächsische Politiker, mit seinen Thesen zu einer Diskussion einladen. Die Reaktionen zeigen: Das ist ihm gelungen. Während aus der Union viel Zustimmung kam, kritisierten Politiker des Koalitionspartners SPD und aus der Opposition den Katalog scharf als „alten Hut“und als „gesellschaftsspaltend“.
Das Thema ist nicht neu. Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat den Begriff Leitkultur zwar nicht erfunden. Er war es aber, der im Oktober 2000 damit als Erster eine hitzige Debatte auslöste. Merz, damals Chef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, forderte Zuwanderer auf, sich „einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur“anzupassen. Ihm wurde daraufhin sogar unter anderem der Vorwurf gemacht, „völkisch gefärbte“Thesen zu verbreiten. Hintergrund des Konflikts war der Streit um die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung gegen den Willen der Union vorangetriebene und im Januar 2000 in Kraft gesetzte Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Kern dieser Novelle ist, dass nicht einzig das Abstimmungsprinzip, sondern auch das Geburtsprinzip für die Definition herangezogen wird, wer Deutscher ist.
Seitdem flackern die Diskussionen immer wieder auf. Zuletzt war es der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der im September 2016 unter dem Eindruck der großen Zahl von Flüchtlingen
Bild am Sonntag
zusammen mit der sächsischen CDU einen Aufruf zu einer „Leit- und Rahmenkultur“vorlegte. Doch die Aufregung um dieses Papier legte sich schnell.
Jetzt also Thomas de Maizière. Was sind seine Kernpunkte? ● Der Minister beschwört Formen des Zusammenlebens, die in Deutschland üblich sind: „Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand.“Und eben: „Gesicht zeigen“gehöre zu einer offenen Gesellschaft. Ob bei Demonstrationen oder im täglichen Leben. De Maizière: „Wir sind nicht Burka.“● Wer zu uns kommt, solle wissen, dass wir „Bildung und Erziehung nicht allein als Instrument“sehen, um im Beruf Erfolg zu haben. Sprich: Die Allgemeinbildung als Wert an sich prägt das Bewusstsein des Landes. ● Deutschlands Erfolg und Wohlstand gründet sich auf dem Leistungsgedanken. De Maizière ist es wichtig: Auf die Erfolge, die daraus erwachsen, ist das Land stolz. ● „Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen“, schreibt der CDU-Politiker. Dies gelte auch für die „tiefsten Tiefen“der deutschen Historie. Aus den Verbrechen der Nazis leitet der Autor ein „besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels“ab. Zwischen den Zeilen ist gemeint, dass dies insbesondere auch für muslimische Zuwanderer gilt, die Israel in der Vergangenheit als Feind wahrgenommen haben. ● De Maizière definiert Deutschland als Kulturnation, die herausragende Künstler und Philosophen hervorgebracht hat. „Unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.“● „In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft“, schreibt der Minister. Damit das so bleibt, müsse der „unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben gelten“. ● „Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere“, formuliert De Maizière. Nicht verhandelbar ist für ihn die Westbindung des Landes: „Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch.“
Thomas de Maizière legt Wert darauf, dass es für ihn eine verbindliche Leitkultur im Sinne von festgeschriebenen Regeln nicht geben kann. Er erhofft sich, dass eine vorgelebte Leitkultur nicht zuletzt Zuwanderern Anhaltspunkte und Sicherheit gibt – und so dazu beiträgt, dass die Integration gelingt.