Die Parkplätze werden nicht angetastet
Dass der Bürgerantrag, die Stellplätze aufzulösen, keine Mehrheit finden würde, war im Dießener Gemeinderat schnell klar. Doch dann kamen noch ganz andere Sachen aufs Tapet
Einiges erzählen konnten die Besucher am Ende der Dießener Gemeinderatssitzung: Vor überfüllten Zuhörerrängen ging es um die Frage, ob die nach dem Umbau noch verbliebenen zwölf Parkplätze mit Ausnahme des Behindertenparkplatzes auf dem Untermüllerplatz aufgelöst werden sollen, wie dies in einem Antrag der Eheleute Hofheinz gefordert worden war, oder ob die (Park-)Situation so bleiben soll. Das hatten zahlreiche Gewerbetreibende und Anwohner beantragt. Am Ende gab es eine klare Mehrheit dafür, die Parkplätze zu erhalten. Der Hofheinz-Antrag fand nur vier Befürworter.
Vor der Abstimmung war am Ratstisch aber eine heftige Debatte entbrannt. Für die Parkplätze legten sich insbesondere Gewerbereferent Thomas Hackl und sein Freie-Wähler-Fraktionskollege Martin Brink ins Zeug: Eine weitere Reduzierung der Parkplätze würde die Existenz etlicher Geschäftsleute gefährden, warnte Hackl. Wie wichtig die Parkplätze seien, zeige sich schon darin, dass der Antrag, diese zu erhalten, von 90 Personen unterzeichnet worden sei.
Ähnlich argumentierte Martin Brink. Natürlich gebe es schöne sonnige Ausflugstage, an denen ohnehin viel los sei in Dießen, da könne man auf eine Autofahrt durchaus verzichten. Doch solche „Biergartenund Terrassentage“gebe es im Durchschnitt nur 82-mal im Jahr. Wenn es kalt sei, regne, schneie oder stürme, würden die Leute aber wegbleiben, wenn sie nicht mehr parken könnten. Vom Bahnhof gehe dann niemand in die Mühlstraße – auch nicht Gemeinderatsmitglieder, die gegen Parkplätze am Untermüllerplatz seien. Namentlich nannte er dabei Michael Hofmann (Bayernpartei): Dieser habe kürzlich außerhalb der gekennzeichneten Stellplätze geparkt, als er eine Veranstaltung im „Unterbräu“besucht habe. Außerdem sagte Brink, dass bei den ersten Planungen zur Neugestaltung des Untermüllerplatzes nur eine unwesentliche Reduzierung der Parkplätze beabsichtigt gewesen sei. Doch von den 2012 diskutierten 32 Stellplätzen seien heute nur noch elf vorhanden: „Die Schmerzgrenze ist erreicht.“
Inhaltlichen Widerspruch ernteten Brink und Hackl nur von Petra Sander (Grüne) und Michael FuchsGamböck. Letzterer meinte, der Wegfall von elf Parkplätzen wäre für kein Geschäft existenzgefährdend. Gelächter im Publikum provozierte er mit seiner Äußerung, dass die alten Leute ohnehin oft mit dem Taxi zum Arzt führen.
Dann aber meldete sich Franz Kubat (Dießener Bürger) zu Wort. Er bekundete zwar auch, die Parkplatzsituation erst einmal so zu belassen, erwähnte aber auch, dass in der Vergangenheit Sonderparkausweise, die eigentlich im Rathaus ausgestellt werden, kopiert worden seien. Mit diesen Erlaubnissen können Übernachtungsgäste ihre Autos über die auf eine Stunde begrenzte Parkzeit hinaus am Untermüller- platz abstellen. Und im Übrigen sei der „Unterbräu“der Familie Brink der Betrieb, der aus der Umgestaltung des Platzes und der dabei errichteten Veranda den größten wirtschaftlichen Vorteil gezogen habe.
Zu den Gäste-Parkausweisen erklärte Brink, diese gebe es bereits seit 25 Jahren. Gemäß dieser Praxis sei seine Frau dann auch ins Rathaus gegangen, um solche Sonderlizenzen zu holen. Wegen personeller Umstrukturierungen in der Verwaltung sei es aber nicht möglich gewesen, diese Ausweise auszuhändigen: „Die Mitarbeiterin in der Gemeindeverwaltung hat darum gebeten, die Ausweise zu kopieren, bis sie neue ausstellen kann“, berichtete Brink weiter. Seine Frau habe die Ausweise dabei sogar extra noch verkleinert, um sie als Kopie erkennbar zu machen. Im Übrigen dürften auch andere Vermieter in der Nachbarschaft Sonderparkausweise für ihre Gäste in Anspruch nehmen, meinte Brink, „und da fragt keiner, wie lange die schon kopiert werden“.
Außerdem sei der Untermüllerplatz auch deshalb so attraktiv geworden, „weil wir so eine schöne Terrasse gebaut haben“, merkte Brink an, und heimste ein zweites Mal Beifall aus dem Publikum ein, woraufhin Bürgermeister Herbert Kirsch (Dießener Bürger) einschritt und sagte: „Noch eine Beifallskundgebung und die Sitzung wird unterbrochen.“
Dann rief der Bürgermeister das eigentliche Thema in Erinnerung: „Es geht um die Parkplätze, und da gibt es eigentlich nicht viel zu diskutieren“, meinte er mit Blick darauf, dass die vorhergehenden Wortmeldungen überwiegend für die Beibehaltung der Parkplätze ausgefallen waren, „und alles andere können Sie sich an den Stammtischen erzählen“. Die anschließende Abstimmung endete dann so, wie es die vorherige Debatte vermuten ließ: Der Antrag der Eheleute Hofheinz erhielt nur die vier Stimmen der beiden anwesenden Grünen-Gemeinderatsmitglieder Petra Sander und Marc Schlüpmann, von Michael Hofmann und Michael Fuchs-Gamböck. Somit darf also weiter auf dem Untermüllerplatz geparkt werden – auf den dafür gekennzeichneten Flächen.