Klare Kante gegen das Reichsbürgertum

Der Amtschef des Ministeriums besucht das Gericht in Landsberg. Er hat den Rechtsextremismus auch in den eigenen Reihen im Blick

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat in seiner Regierungserklärung im November 2013 das Ziel vorgegeben, Bayern bis 2023 im öffentlichen Raum und im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) barrierefrei zu gestalten. Seit gestern hängt nun am Eingang des Amtsgerichts Landsberg das entsprechende Hinweisschild, dass die Einrichtung des Justizministeriums barrierefrei zu erreichen ist. Mitgebracht hat das Schild der Amtschef des Ministeriums, Professor Frank Arloth, im Rahmen seiner regelmäßigen Visitation, bei der er auch Personalgespräche führte und deutliche Ansagen zum Problem des Rechtsextremismus, auch in den eigenen Reihen, machte.

Auch wenn eventuell der eine oder andere „Besucher“des Amtsgerichts froh wäre, nicht ganz so barrierefrei zu einem Termin in den Verhandlungsräumen zu gelangen, hat Amtsgerichtsdirektor Michael Eberle eine ebenerdige Zugangsmöglichkeit über den rückwärtigen Eingang schaffen lassen, die anders als der Vordereingang nicht erst über eine Treppenanlage angesteuert werden muss. „Die Sitzungssäle liegen gleich in der Nähe.“Allerdings war Frank Arloth nicht nur wegen der Schilderübergabe nach Landsberg gekommen. Der nach dem Justizminister ranghöchste Beamte in Bayern legt großen Wert auf das direkte Gespräch mit der Belegschaft, da er um die hohe Belastung der Justizmitarbeiter weiß: „Wir haben zwar zusätzliche Stellen geschaffen, doch längst nicht in ausreichender Zahl.“Es bleibe daher derzeit nicht aus, dass eine hohe Geschäftsbelastung von in der Regel über 100 Prozent zum Alltag der Beschäftigen gehöre.

So stand ein Gespräch mit dem Personalrat als Vertretung der rund 60 Gerichtsmitarbeiter ebenso auf dem Programm wie eine Information mit Michael Eberle und dessen Stellvertreter Alexander Kessler sowie den übrigen Richtern. Dass sich auch die Justiz, ähnlich wie derzeit die Bundeswehr, mit dem Thema Rechtsextremismus in eigenen Reihen auseinandersetzt, räumte er gegenüber dem unumwunden ein. „Wir haben allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass sich uns ein ähnliches Problem wie derzeit der Bundeswehr stellt.“Allerdings sei

LT

die Justiz schon seit Längerem für das Thema Reichsbürger in ihren Reihen sensibilisiert. Frank Arloth: „Wir hatten bislang zwei Fälle, einer davon in Schwaben, wo wir die Beamten sofort suspendiert haben.“Der Staat zeige diesbezüglich „klare Kante“, auch das Amtsgericht, ergänzte Alexander Kessler, reagiere im Umgang mit dem Thema Reichsbürger entsprechend klar und konsequent.

Das allerdings nicht erst seit entsprechenden Vorfällen. So berichtet Professor Arloth von internen Handlungsanweisungen, die seit ein paar Jahren existieren und permanent angepasst und aktualisiert würden. Mit Blick auf die Ebene der Amtsgerichte und auch der Justizvollzugsanstalten versicherte er: „Wo es angebracht ist, unterstützen wir unsere Leute in ihrem Vorgehen ohne Wenn und Aber.“

Foto: Thorsten Jordan Die Aktion „Bayern barrierefrei“der Staatsregierung war nur einer der Gründe für den Besuch von Professor Frank Arloth, Amtsleiter des Justizministeriums. Rechts Amtsgerichtsdirektor Michael Eberle.