Neuer Geldsegen für den Staat

Finanzen 54 Milliarden mehr als geplant: Sinken jetzt die Steuern?

Berlin Bund, Länder und Gemeinden nehmen in den nächsten Jahren deutlich mehr Steuern ein als angenommen. Trotzdem will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Steuern nicht über das bislang geplante Maß von 15 Milliarden Euro im Jahr hinaus senken.

Nach Berechnungen der amtlichen Steuerschätzer überwiesen Bürger und Unternehmen dem Staat bis zum Jahr 2021 insgesamt 54,1 Milliarden Euro mehr an Steuern, als Schäuble bisher eingeplant hat. Vier Monate vor der Bundestagswahl werden daher die Forderungen nach einer stärkeren Entlastung lauter.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und Teile der CDU fordern eine deutlich stärkere Entlastung: „Wir haben Rekordsteuereinnahmen“, sagte Söder. Nach der Wahl müsse daher mit der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, dem endgültigen Abbau der kalten Progression, einer Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen sowie einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer begonnen werden. „So günstig war die Zeit für stärkere Entlastungen noch nie“, betonte auch der CDU-Wirtschaftsexperte Carsten Linnemann. FDP-Chef Christian Lindner hält sogar 30 bis 40 Milliarden Euro an jährlicher Entlastung für möglich.

Schwimmt der Staat im Geld? Zahlen und Fakten dazu finden Sie in der