Trumps riskante Russland Kontakte
US-Medien glauben, dass der Präsident selbst im Zentrum von Ermittlungen stand und aus diesem Grund den FBI-Chef feuerte. Trump hält in einem Exklusiv-Interview dagegen
US-Präsident Trump steht in der Russland-Affäre möglicherweise selber im Visier der amerikanischen Bundespolizei. Während er in einem Exklusiv-Interview mit und in seinem Entlassungsschreiben an FBI-Chef James Comey behauptet, dieser habe ihm bei drei Gelegenheiten versichert, es seien gegen ihn keine Ermittlungen anhängig, suggeriert eine jetzt bekannt gewordene Einlassung des Justizministerium bei einem Bundesgericht etwas anderes.
Wie der britische berichtet, lehnten es Anwälte des Ministeriums ab, Dokumente des FBI an das Gericht zu übergeben, die sich mit der Aufforderung Trumps an Russland befassen, Hillary Clintons „E-Mails zu finden“. In der Begründung für die Nichtherausgabe verweisen die Anwälte auf eine „aktive, fortlaufende Ermittlung“.
Trump hatte bei einer Pressekonferenz am 27. Juli in Florida erklärt: „Russland, falls du zuhörst: Ich hoffe, ihr könnt die 30 000 E-Mails finden, die fehlen.“Damit spielte der Kandidat auf Schriftwechsel aus Clintons Zeit als US-Außenministerin an, die von ihrem privaten Server verschwunden waren. Am selben Tag forderte er „Russland oder ein anderes Land oder Person“auf,
MSNBC Guardian
die im Besitz der E-Mails seien, „diese an das FBI zu geben“.
Zu diesem Zeitpunkt hatte die amerikanische Spionageabwehr bereits öffentlich den Verdacht bestätigt, dass russische Hacker in die Rechner der Demokraten eingedrungen waren. In dem Verfahren vor dem Bundesgericht versuchen zwei Privatpersonen die Herausgabe der Dokumente zu erzwingen.
Das könnte ein Baustein sein, der erklärt, warum Trump FBI-Direktor Comey scheinbar abrupt feuerte. In dem hielt er Comey vor, ein „Showboat“, also ein Blender, zu sein, der die Bundespolizei „in Aufruhr“gebracht habe. Den Entschluss, ihn zu feuern, habe er selber getroffen. Trump räumte ein, dass er sich bei Comey explizit danach erkundigt habe, ob gegen ihn ermittelt werde. „Ich habe ihn tatsächlich gefragt.“Der FBI-Direktor habe ihm versichert, dass dies nicht der Fall sei.
Der Präsident reagiert mit der PR-Offensive auf den Verdacht, der Rausschmiss Comeys könnte der plumpe Versuch sein, die Ermittlungen in der Russland-Affäre abzuwürgen. US-Medien witterten bereits ein zweites Watergate und vermuteten, Trump habe den FBI-Direktor gefeuert, nachdem dieser die Untersuchungen der Bundespolizei dramatisch ausweiten wollte.
MSNBC-Interview
Aus dem Umfeld Comeys heißt es, der FBI-Chef habe sich zuletzt täglich über den Fortgang der Ermittlungen informieren lassen. Aufgrund der Erkenntnisse habe er zusätzliche Mittel und Personal angefragt. Der Geheimdienst-Kontrollausschuss des US-Senats will den gefeuerten Comey nun hinter verschlossenen Türen zur RusslandAffäre befragen.
Ungemütlich wird es nun auch für den nach nur 26 Tagen im Amt zurückgetretenen nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn. Dieser hatte Geldzahlungen aus Russland und der Türkei vor seinem Amtsantritt nicht offengelegt und gilt nun nach seiner Demission bei den US-Behörden offiziell als Agent der Türkei und Russlands. Der Senatsausschuss verlangte von Flynn am Mittwoch ultimativ die Offenlegung von Daten und Kommunikation in der Sache. Darüber hinaus interessieren sich die Senatoren für Trumps Finanzen. Sie forderten Unterlagen vom US-„Finanz“-Geheimdienst FinCEN an.
Neben Flynn stehen insgesamt sechs enge Vertraute des Präsidenten im Verdacht, während des Wahlkampfs enge Kontakte zu den Russen gehabt zu haben. Darunter der ehemalige Wahlkampfmanager Paul Manafort, sein früherer außenpolitischer Berater Carter Page und Stratege Richard Stone.
Als wenig hilfreich für die Glaubwürdigkeit Trumps erwies sich am Tag nach dem Comey-Rauswurf der Empfang des russischen Außenministers Sergej Lawrow im Weißen Haus. Das Magazin schreibt von einem „russischen Siegestanz im Oval Office“, zu dem Trump auf Bitten Wladimir Putins geladen habe. Um den Triumph nicht zu groß werden zu lassen, verweigerten sowohl Trump als auch Außenminister Rex Tillerson Lawrow eine gemeinsame Pressekonferenz. Der Moskauer Diplomat musste erst in die russische Botschaft fahren, um mit der Presse reden zu können.
Der gefeuerte FBI-Direktor verabschiedete sich derweil in einem emotionalen Brief von seinen früheren Mitarbeitern. „In turbulenten Zeiten sollten die Amerikaner das FBI als einen Fels sehen, der für Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit steht.“
Politico Abgeordnete für Umbettung von Francos Gebeinen
Die spanische Abgeordnetenkammer hat die Entfernung der Gebeine des Diktators Francisco Franco aus dessen Mausoleum bei Madrid gefordert. Für den von den Sozialisten vorgelegten Text mit der entsprechenden Aufforderung an die Regierung gab es 198 Jastimmen und eine Neinstimme. Die Abgeordneten der rechtskonservativen Volkspartei (PP) von Regierungschef Mariano Rajoy enthielten sich. Es geht dabei auch um die Umsetzung eines Gesetzes, das eine angemessene Ehrung der Opfer der Diktatur vorsieht. Die Regierung ist allerdings nicht verpflichtet, der Aufforderung der Abgeordneten Folge zu leisten. Das Mausoleum im 50 Kilometer von Madrid entfernten Valle de los Caídos (Tal der Gefallenen) ist für Franco-Anhänger eine Pilgerstätte.
„In turbulenten Zeiten sollten die Amerikaner das FBI als einen Fels sehen, der für Kompetenz, Ehrlichkeit und Unabhängigkeit steht.“
Der gefeuerte FBI Chef James Comey