„En Marche!“auf dem Weg zur Partei
Macron stellt seine Kandidaten für die Parlamentswahl im Juni vor. Auf altbekannte Namen verzichtet der künftige Präsident weitgehend. Ob er so eine Mehrheit gewinnen kann?
428 Namen stehen bereits auf der Liste der Bewerber, die bei den französischen Parlamentswahlen im Juni für „La République en Marche!“(„Die Republik in Bewegung“) antreten – doch jener von Manuel Valls gehört nicht dazu. Zwar hatte der Ex-Premierminister unter François Hollande angekündigt, für die Partei des neu gewählten Präsidenten Emmanuel Macron kandidieren zu wollen. Doch während die Sozialisten Valls als „Opportunisten“brandmarkten, ließ „En Marche!“wissen, dass der 54-Jährige nicht alle Kriterien erfüllt: Denn er habe bereits drei Legislaturperioden hinter sich und damit zu viele für ein weiteres Mandat.
Um eine „Erniedrigung“von Valls, der als Regierungschef durchaus Meinungsverschiedenheiten mit dem einstigen Wirtschaftsminister Macron hatte, gehe es keinesfalls, sagte der Generalsekretär der jungen Partei, Richard Ferrand, gestern bei der Vorstellung der Kandidatenliste. Deshalb werde man in dem von Valls anvisierten Wahlkreis niemanden aufstellen, um eine Konkurrenzsituation zu vermeiden.
Macron erhofft sich im Abgeordnetenhaus eine eigene Mehrheit, um seine Reformprojekte umsetzen zu können. Aktuellen Umfragen zufolge stehen die Chancen dafür gar nicht schlecht. Gelingt dies nicht, stünde eine Kohabitation an – also die Zusammenarbeit mit der Partei, die die meisten Sitze in der Nationalversammlung erzielt.
Von den ausgewählten Bewerbern sind 214 weiblich und 214 männlich. Zwar hat der junge Präsident versichert, auch mit bisherigen Mitgliedern der Republikaner und Sozialisten zusammenzuarbeiten, möchte aber in erster Linie Novizen eine Chance geben. 52 Prozent der Kandidaten haben sich Richard Ferrand zufolge noch nie in der Politik engagiert. „Es handelt sich um die definitive Rückkehr der Bürger ins Herz unserer Republik“, erklärte Ferrand. Die bereits erfahrenen Kandidaten stammten aus verschiedenen politischen Strömungen. Auch 24 bisherige sozialistische Abgeordnete seien darunter, aber keine Konservativen. Allerdings bleibe diesen weiter die Chance einer Bewerbung bis kommenden Mittwoch, um die noch ausstehenden Posten zu besetzen, damit „En Marche!“in allen 577 französischen Wahlkreisen – abgesehen von Valls’ Bezirk – Kandidaten aufstellen kann. „Unsere Bewegung läuft auf zwei Beinen: eines ist der Zusammenschluss und eines die Erneuerung“, erklärte Ferrand.
In seine Regierung, die er nach der offiziellen Amtsübergabe an diesem Sonntag vorstellt, will Macron neben erfahrenen Politikern ebenfalls Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft berufen. Schließlich wurde er gewählt, weil er einen Neuanfang versprochen hatte. Dafür steht Valls nicht, der als allzu sehr verquickt mit dem alten, gerade abgewählten System gilt.
Ferrand gab sich gestern Mühe, die Aufmerksamkeit weg von den bekannten Namen und hin zu den innovativen Punkten zu lenken: „Noch nie hat eine politische Bewegung, die gerade einmal 13 Monate alt ist, den Mut aufgebracht, sich zu mehr als der Hälfte auf Bürger ohne politische Vorgeschichte zu stützen.“Zu den mehr als 15000 eingegangenen Bewerbungen seien seit Macrons Wahl am Sonntag 1600 weitere hinzugekommen. Das Durchschnittsalter der Kandidaten liege bei 46 – bei den aktuellen Abgeordneten beträgt es über 60 Jahre.
Fünf Kriterien hat die Auswahlkommission für die Kandidatensuche aufgestellt: Erneuerung, Parität der Geschlechter, Rechtschaffenheit, politischer Pluralismus und Zusammenhalt. Offenbar will Macron nicht die bittere Erfahrung seines Vorgängers Hollande machen, der zwar über eine sozialistische Mehrheit in der Nationalversammlung verfügte, aber bei der Umsetzung von Gesetzen mitunter von eigenen Parteifreunden blockiert wurde.
Migrant erschossen: Schmuggler festgenommen
Die italienische Polizei hat einen mutmaßlichen libyschen Schmuggler festgenommen, der während der Überfahrt von Afrika nach Europa einen Migranten auf einem Flüchtlingsboot erschossen haben soll. Neben dem jungen Mann wurde ein weiterer Libyer verhaftet. Die Männer sollen Teil einer libyschen Schmugglergruppe sein, die Anfang Mai rund 400 Migranten auf drei Boote geschickt hatte. Zunächst hatte die Gruppe die Migranten mit einem vierten Boot begleitet. An der libyschen Seegrenze angekommen, stiegen die beiden nun Festgenommenen auf zwei Flüchtlingsboote um, ihre Komplizen machten kehrt. Nachdem die Migranten aufgefordert wurden, ihre Kopfbedeckungen abzunehmen und sitzen zu bleiben, fiel ein Schuss, wie Augenzeugen später der Polizei berichteten. Ein 21-Jähriger starb.