Nicht mehr Soldaten für Afghanistan
Merkel sieht andere Länder am Zug
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will trotz Rufen nach einer stärkeren Nato-Präsenz vorerst keine weiteren deutschen Soldaten nach Afghanistan schicken. „Ich glaube nicht, dass wir sozusagen an erster Stelle stehen, wenn es darum geht, unsere Kapazitäten dort zu erhöhen“, sagte Merkel nach einem Gespräch mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag in Berlin. Sie habe dazu „keine konkreten Pläne“.
Mit Blick auf Afghanistan sehen sich die Nato-Staaten mit Forderungen von Militärs nach zusätzlichen Truppen konfrontiert. Hintergrund ist das Erstarken der radikalislamischen Taliban. Deutschland beteiligte sich zuletzt mit rund 960 Bundeswehrsoldaten, das noch bis Ende des Jahres laufende Bundestagsmandat erlaubt bis zu 980. Die meisten verwalten das große Nato-Lager in Nordafghanistan. Andere arbeiten als Berater der afghanischen Armee. Stoltenberg unterstrich, „dass es nicht darum geht, dass man zu einem Kampfeinsatz zurückkehren würde“.
Die Kanzlerin zeigte sich offen für Diskussionen über eine mögliche Einbindung der Nato in den Kampf
Zurückhaltung auch beim Thema Anti IS Koalition
gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. Sie habe Stoltenberg ermutigt, Gespräche darüber weiterzuführen, sagte Merkel. Vielleicht könnten diese schon beim ersten Nato-Gipfel mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump am 25. Mai abgeschlossen werden. Eine mögliche Nato-Beteiligung würde aber nicht bedeuten, dass irgendeine militärische Aktivität Deutschlands erweitert würde, sagte Merkel. Das habe man „sehr deutlich gemacht“.
An der Anti-IS-Koalition sind die Mitgliedstaaten der Nato beteiligt, nicht aber das Bündnis an sich. Stoltenberg betonte: „Niemand hat darum gebeten, dass die Nato nun eine Kampfrolle – weder im Irak noch in Syrien – übernimmt.“Es gehe um Ausbildungshilfen.
Merkel bekannte sich für „die gesamte Bundesregierung“erneut zu dem Nato-Beschluss aus dem Jahr 2014, der nach deutscher Interpretation vorsieht, sich mit den Verteidigungsausgaben bis 2024 auf den Richtwert von zwei Prozent zuzubewegen. Sie begrüßte, dass Stoltenberg hierbei nicht nur den entsprechenden Etat betrachte, sondern etwa auch die Beteiligung an Nato-Missionen. Unter anderem in Afghanistan oder mit einer Präsenz in Litauen zeige Deutschland, „dass wir nicht nur Worte machen, sondern auch Taten folgen lassen“.
Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, den Frieden in Europa durch deutsche Aufrüstungsbemühungen und einen Aufmarsch der Bundeswehr an der Grenze zu Russland zu gefährden. „Zudem legt sie durch die deutliche Steigerung der Rüstungsausgaben die Axt an die Fundamente des Sozialstaats in Deutschland.“