„Frankreich muss seine Krankheit selbst überwinden“
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber warnt vor zu großen Zugeständnissen an den neuen Präsidenten Macron
Herr Ferber, viele fürchten, dass unter dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron wieder eine Diskussion um gemeinsame Schuldenhaftung beginnt. Wie sehen Sie das Risiko, dass die deutschen Steuerzahler für Frankreichs Politik mithaften müssen?
Markus Ferber: Präsident Macron weiß, dass in Frankreich dringend Reformen durchgeführt werden müssen. Und er weiß, dass diese Reformen den französischen Staat viel Geld kosten werden. Deshalb ist er auf der Suche nach einem Sponsor. Aber jedes Land in der EU ist für Haushalt, Arbeitsmarkt und Sozialpolitik selbst zuständig. Deshalb muss Frankreich aus eigener Kraft seine Probleme lösen. Auch wir Deutschen haben vor Jahren unsere Hausaufgaben gemacht. Wir können in Europa nicht die belohnen, die nichts tun, und die bestrafen, die sich ihren Aufgaben gestellt haben.
Aber sowohl SPD-Außenminister Sigmar Gabriel als auch CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble sagen, Deutschland dürfe jetzt nicht Frankreich alleinlassen und nichts tun ...
Gabriel liegt falsch, weil er schon im Vorfeld mehr Geld geben will. Dieser Ansatz ist sehr gefährlich. Schäuble liegt richtig, weil er sagt, erst wenn Frankreich Reformanstrengungen unternimmt, können Zugeständnisse bei der Schuldenobergrenze gemacht werden. Das heißt nicht, dass deutsches Geld nach Frankreich fließt. Sondern dass die Regierung in Paris Handlungsspielräume bekommt, um die notwendigen Reformen umzusetzen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geht noch weiter und befürwortet Macrons Vorstoß eines gemeinsamen Haushalts der Eurozone. Was wären die Konsequenzen für Europa?
Ferber: Macron verfolgt einen eindeutigen Plan: Er will eine eigene Steuer einführen, die in der ganzen Eurozone erhoben wird, um daraus ein Budget für die Eurozone zu finanzieren. Aber wir brauchen in Europa keine neuen Steuern. Dafür gibt es auf europäischer Ebene auch keine ausreichende Legitimation: Es kann nicht sein, dass hier bei Entscheidungen das kleine Malta im Verhältnis mehr Gewicht haben würde als das große Deutschland.
Auch Finanzminister Schäuble hat Sympathie für Macrons Vorschlag erkennen lassen, im Europa-Parlament auch ein Eurozonen-Parlament einzurichten. Was halten Sie davon?
Ferber: Ich bin kein Freund eines Eurozonen-Parlaments. Der Euro ist die Währung der gesamten Europäischen Union. Die Staaten müssen aber Kriterien erfüllen, um dem Euro beitreten zu können. Ein Eurozonen-Parlament würde dauerhaft festschreiben, dass nicht alle Mitgliedstaaten am Euro teilnehmen können. Unser Ziel muss aber sein, dass unsere gemeinsame Währung eines Tages in ganz Europa gilt.
Schäuble zeigt auch Verständnis für Macrons Kritik, dass Deutschlands Exportüberschuss zu hoch ist. Teilen Sie diese Ansicht?
Ferber: Diese Diskussion ist rein theoretisch: Selbst wenn Deutschland Maßnahmen ergreifen würde, um den Exportüberschuss abzubauen, würde das nicht die französische Wirtschaft ankurbeln. Jeder muss seine eigenen Hausaufgaben machen. Ich wünsche mir, dass Emmanuel Macron die nötige Kraft hat, die nötigen Reformen in Frankreich durchzusetzen. Aber es war bezeichnend, dass schon am Wahlabend die erste Gewerkschaft in Paris zu Streiks aufgerufen hat. Hier liegt ein beschwerlicher Weg vor dem neuen Präsidenten. Denn wenn Macron scheitert, wird in fünf Jahren eine Präsidentin Marine Le Pen kaum noch zu verhindern sein.
Wie könnte Deutschland mithelfen, das zu verhindern?
Ferber: Natürlich kann Deutschland bei den Rahmenbedingungen helfen. Aber zunächst müssen die Reformschritte in Frankreich angegangen werden. Frankreich hat den starrsten Arbeitsmarkt in der EU und den höchsten Anteil des öffentlichen Sektors in der Wirtschaft. Hier ist der Reformdruck am stärksten. Die Reformen müssen gemeinsam mit den Gewerkschaften und gesellschaftlichen Gruppen umgesetzt und dann auch innenpolitisch durchgestanden werden. In den vergangenen Jahren wurde jede noch so kleine Reform nach dem ersten Streik wieder zurückgedreht. Diese französische Krankheit gilt es in Frankreich zu überwinden.
Interview Michael Pohl
Zur Person Der CSU Europaabge ordnete Markus Ferber ist Vize Chef des Wirtschafts und Währungsausschuss im EU Parlament. Der 52 Jährige ist Vorsitzender der CSU Schwaben.