Waigel will Brücke für Merkel bauen
Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere Bundesfinanzminister schart die alte Garde der Partei um sich, um für die Wiederwahl der Bundeskanzlerin zu werben. Doch manche fehlen
München CSU-Ehrenvorsitzender Theo Waigel hat in München seine Wählerinitiative pro Merkel vorgestellt. Mit einem Unterstützerkreis überwiegend aus ehemaligen CSUSpitzenpolitikern will er in Bayern für die Geschlossenheit der Union und für die Wiederwahl der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin werben. „Wir bieten uns als Brücke innerhalb der CSU zur CDU an“, sagte Waigel. Auslöser seiner Idee seien vor einigen Monaten die schlechten Zustimmungswerte für Merkel in den Reihen der CSU gewesen. Die Zustimmung zur Kanzlerin, so Waigel, sei zwar wieder gewaltig gestiegen. Einen Grund, die Aktion abzubrechen, gebe es aber nicht. „Die politische Stimmung ist und bleibt volatil“, sagte Waigel. Wer ihn unterstützt, lesen Sie auf
Dass er mit seiner Idee, die alte Garde der CSU für Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Bundestagswahlkampf ziehen zu lassen, zur Zielscheibe von Spöttern werden könnte, ist dem CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel offenbar klar. Bei der offiziellen Vorstellung seiner CSU-Wählerinitiative für Merkel gestern Vormittag im Münchner Presseclub ging der streitbare Schwabe deshalb gleich zum Auftakt in den Gegenangriff über. Waigel (Jahrgang 1939) zitierte einen mittlerweile verstorbenen Parteifreund. Der frühere CSU-Innenminister Fritz Zimmermann (Jahrgang 1925) habe in einer ähnlichen Situation dereinst zu Kanzler Helmut Kohl gesagt: „Helmut, kann sein, dass wir keine Zukunft mehr haben, aber wir haben eine riesige Vergangenheit.“
Das ist der eine Aspekt von Waigels Initiative: Der frühere Bundesfinanzminister will mit seinen Mitstreitern, die nahezu alle bereits aus der aktiven Politik ausgeschieden sind, in Bayern für Merkel werben, weil sie aus jahrzehntelanger Erfah- überzeugend vertreten können, wie wichtig die Einheit von CDU und CSU für den Erfolg der Union im Bund ist. Mit dabei sind unter anderem die CSU-Politiker Gabriele Bauer, Josef Deimer, Kurt Faltlhauser, Alois Glück, Erwin Huber, Hans Maier, Peter Menacher, Eduard Oswald, Christa Stewens und Georg von Waldenfels.
Der andere Aspekt ist das Bekenntnis zu Merkel als „souveräne Kanzlerin“. Die Idee, so Waigel, wurde zum Jahreswechsel geboren, als bei den CSU-Anhängern die Zustimmung zur Kanzlerin im Streit um die Flüchtlingspolitik auf 60 Prozent gesunken war. Mittlerweile seien ihre Werte in Umfragen zwar wieder „gewaltig gestiegen“und auch die Wunden im Streit zwischen CSU und CDU seien „bereits Anfang des Jahres wieder zugewachsen“. Aber, so Waigel, „eine Aktion, die man für richtig hält, bricht man nicht ab“.
Dem Verdacht, die Initiative könnte sich auch gegen CSU-Chef Horst Seehofer richten, der Merkel während der Flüchtlingskrise scharf kritisiert und sogar von einer „Herrschaft des Unrechts“gespro- chen hatte, trat Waigel entgegen. Seehofer sei einer der Ersten gewesen, denen er seine Idee vorgetragen habe, und er sei „sofort einverstanden“gewesen.
Auch Waigels Mitstreiter im Presseclub bemühten sich, den Streit vergessen zu machen. ExCSU-Chef Erwin Huber schwärmte, Merkel sei „simply the best“und „der Inbegriff einer Vorsitzenden einer modernen Volkspartei“. ExFraktionschef Alois Glück nannte die Kanzlerin „eine starke Persönlichkeit“, die in der CSU einen starken Partner haben müsse. Für Gabriele Bauer, Oberbürgermeisterin von Rosenheim, ist Merkel „eine starke Frau in schwieriger Zeit“. Einzig beim früheren Kultusminister Hans Maier (Jahrgang 1931) ließ sich aus seinem Bekenntnis zu Merrung kel eine eindeutige Kritik an Seehofer heraushören. Zwanzig Gründe pro Merkel listete Maier auf. Er sei für Merkel, so sagte er unter anderem, „weil sie immer wusste, dass eine gespaltene Union nicht gewählt wird – andere hatten das vergessen–, weil sie auch Friendly-fire-Salven standhält, weil sie sich sogar als Kanzlerin mit Würde abkanzeln ließ…, weil sie vielen Mut macht: Wir schaffen das“.
Der Kreis der Unterstützer seiner Initiative, so hofft Waigel, werde noch wachsen, soll sich aber auf Persönlichkeiten aus Bayern beschränken. Die Merkel-Kritiker Edmund Stoiber und Peter Gauweiler, so räumte er auf Nachfrage ein, hätten sich allerdings noch nicht gemeldet.
Entscheidend sei, dass die Union im Wahlkampf bis zum Schluss dranbleibe. Nach den Landtagswahlen in diesem Jahr stehe es zwar 3:0 für die Union. Doch er wisse aus „dramatischer Erfahrung“, dass das nichts heißen muss: Mit seiner Schülermannschaft der Oberrealschule Krumbach sei er gegen die Realschule Thannhausen auch mal 3:0 vorne gelegen. Und am Ende habe es ein 3:3 gegeben.
Walter Heidl bleibt Bauernpräsident
Walter Heidl bleibt Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Bei der Wahlversammlung in Herrsching wurde er am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. 97 von 100 Delegierten stimmten für ihn, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Heidl hatte die Führung des Verbandes vor fünf Jahren übernommen. Der Bauernverband vertritt rund 150000 Landwirte in Bayern. Er wolle noch gezielter den Kontakt mit Verbrauchern suchen, kündigte Heidl an. Zudem wolle er die Entwicklung in der Land- und Forstwirtschaft mitgestalten. „Mein Ziel ist es, das Einkommen und die Eigenständigkeit der bäuerlichen Familien zu sichern.“Neben passenden Rahmenbedingungen und angemessenen Preisen gehe es um eine nachhaltige, fach- und praxisgerechte Weiterentwicklung der Betriebe.
„Eine Aktion, die man für richtig hält, bricht man nicht ab.“
Theo Waigel
Umzugsstress: 82 Jähriger rast über Bundesstraße
Ein 82-Jähriger im Umzugsstress ist in Oberfranken zum Verkehrsrowdy mutiert: Der Senior raste mit bis zu 180 Sachen über eine Bundesstraße bei Pommersfelden (Kreis Bamberg) und missachtete sämtliche Verkehrsvorschriften. Die Polizei nahm die wilde Fahrt auf Video auf, konnte den Rentner aber erst nach mehreren Kilometern stoppen. Als Grund für den Fahrstil nannte der 82-Jährige die Organisation eines Umzuges. Ihn erwartet eine saftige Geldbuße und ein wohl mehrmonatiges Fahrverbot.