Jetzt sind die Scheuringer gefragt
Am Sonntag wird darüber abgestimmt, wie im Ort künftig Beiträge für den Straßenausbau erhoben werden
Am Sonntagabend blicken wohl etliche Landkreisbürger gespannt nach Scheuring. Kurz nach 18 Uhr wird dort das Ergebnis des Bürgerentscheids feststehen, bei dem die Bürger des Ortes darüber entscheiden, ob die Straßenausbaubeiträge durch die Gemeinde anstelle von Einmalbeträgen künftig als wiederkehrende Beiträge erhoben werden sollen. Einmalig oder wiederkehrend? Diese Frage stellt sich auch in anderen Gemeinden des Landkreises. In Scheuring wurde darüber in den vergangenen Monaten kontrovers diskutiert.
In der Sitzung am 24. Januar hatte der Gemeinderat in einer namentlichen Abstimmung mit 8:5 Stimmen die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen beschlossen. Ende Februar besuchten fast 400 der 746 Grundstückseigentümer eine Infoveranstaltung über Straßenausbaubeiträge in der Lechrainhalle. Es wurde teils emotional diskutiert. In einem Schreiben an die Gemeinde, das Bürgermeister Manfred Menhard bei der Veranstaltung verlas, teilten einige Gewerbetreibenden mit, dass sie eine Mehrbelastung ihrer Betriebe be- fürchten, und baten, die Entscheidung zu überdenken.
Anfang März wurde ein von Zweitem Bürgermeister Josef Neumair beantragtes Ratsbegehren mit knapper Mehrheit von 6:5 Stimmen angenommen. Dieses Ratsbegehren mündete in einen Bürgerentscheid. Und so wird den Scheuringern am Sonntag folgende Frage zur Abstimmung vorliegen: „Sind Sie für die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge anstelle von Einmalbeiträgen?“Ihr Kreuz können die Bürger von 8 bis 18 Uhr in der Schule machen.
Bei der Infoveranstaltung Ende Februar hatte sich Bürgermeister Menhard für die Beibehaltung der bisherigen straßenbezogenen Beitragserhebung ausgesprochen. Nach der Entscheidung, einen Bürgerentscheid durchzuführen, hat er sich öffentlich nicht mehr dazu geäußert, wie er sagt. Er sei von vielen Bürgern angesprochen worden. „Ich habe mich aber lediglich zu den Vor- und Nachteile geäußert“, sagt er auf Nachfrage unserer Zeitung.
Für den ordnungsgemäßen Ablauf des Bürgerentscheids ist Bernd Zeisberger, der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Prittriching, zuständig. Stimmabga- be und Auszählung finden laut Rathauschef Menhard ohne Beteiligung des Bürgermeisters und des Gemeinderats statt. „Wahldienst“hätten ehemalige Gemeinderäte und Mitarbeiter der Verwaltung.
Für den Beibehalt der Einmalbeträge sprechen sich etliche Gewerbetreibende aus. Sie haben im Vorfeld im Ort Plakate aufgestellt, auf denen sie sich gegen wiederkehrende Beiträge aussprechen. Mitte Mai waren elf Plakate beschmiert worden. Laut Polizei hatten Unbekannte „Nein“durchgestrichen und „Ja“angekreuzt. Die Aufsteller der Plakate erstatteten Anzeige, die Verursacher sind noch nicht bekannt.
Am Dienstagabend organisierten die Gewerbetreibenden eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Experte für Baurecht Helmut Müller erläuterte dabei die Unterschiede zwischen Einmalbeträgen und wiederkehrenden Beiträgen. „Die Halle war voll“, sagt einer der Organisatoren, Daniel Mursall vom gleichnamigen Fensterbauunternehmen. Er hatte den Eindruck, dass es eine klare Mehrheit gegen wiederkehrende Beiträge gibt. Ob das auch am Sonntag so ist?