Ein Entwurf mit Schwächen

SIMON KAMINSKI Anbieter selber entscheiden sollen, was strafrechtlich relevant ist und was nicht. Was qualifiziert einen Konzern wie Facebook dafür? Für Straftaten ist der Staatsanwalt zuständig. Das sollte so bleiben – auch im Internet. Alle anderen Lösungen gefährden die Meinungsfreiheit.

Intelligenter wäre es, wenn die Unternehmen verpflichtet werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, Hassbotschaften schnell und unkompliziert zu löschen. Es bedarf zudem fester Ansprechpartner in den Firmen. Gleichzeitig müssen Polizei und Justiz technisch und personell in die Lage versetzt werden, effektiv zu handeln. Aber auch vom Koalitionspartner kommen Widerworte: Weil das Gesetz nicht früher gekommen sei, stehe man nun unter Zeitdruck, sagte die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker. Sie schlug vor, die Beurteilung der Inhalte an ein Verfahren ähnlich dem der Altersfreigabe bei Filmen durch eine freiwillige Selbstkontrolle anzulehnen. Dies könne mehr Akzeptanz schaffen, sagte sie. Maas betonte, es gebe keine Bußgelder für das Nicht-Löschen einzelner Kommentare, sondern nur dann, wenn kein systematisches Verfahren nachgewiesen werde. Seit September 2016 stelle Deutschland Griechenland 500 Umsiedlungsplätze im Monat zur Verfügung, dabei würden auch „im großen Umfang familiäre Bezüge berücksichtigt“.

Die Frage, wie viele der mehr als eine Million Flüchtlinge, die seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, ihre Familien nachholen werden, sorgt bereits seit Beginn der Flüchtlingskrise für Diskussionsstoff. Zahlreiche Angehörige von