Für Alterspräsidenten Schäuble
Bundestag Parlament ändert aus Sorge vor der AfD langjährige Praxis
Berlin Der Bundestag hat in seiner längsten Sitzung dieser Legislaturperiode in der Nacht zum Freitag noch eine Reihe wichtiger Entscheidungen getroffen. ● Kinderehen sind in Deutschland künftig tabu. Ein entsprechendes Gesetz sieht auch die Aufhebung der meisten bestehenden Kinderehen vor. Ehen unter 16 gelten künftig von vornherein als nichtig. Das Gesetz sieht die Heraufsetzung der Ehemündigkeit auf 18 Jahre vor. Bislang können Ehen auch eingegangen werden, wenn ein Partner mindestens 16 Jahre alt ist und die Familiengerichte zugestimmt haben. Von 1475 im Ausland geschlossenen Ehen mit Minderjährigen waren im vergangenen Jahr 361 Partner jünger als 14 Jahre. ● Alterspräsident des Bundestages Er wird statt nach lebens- künftig nach parlamentarischen Dienstjahren bestimmt. Offizielle Begründung: Man will so sicherstellen, dass die konstituierende Sitzung von einem Abgeordneten mit genug Erfahrung geleitet wird. Zugleich würde aber wohl auch ein AfD-Abgeordneter in dieser Rolle verhindert. Der Alterspräsident – diesmal vielleicht Bundesfinanzminiser Wolfgang Schäuble (CDU) – leitet die erste Sitzung nach der Wahl, bis ein neuer Bundestagspräsident gewählt ist. ● Impfberatung Der Bundestag will sogenannte Impfmuffel in die Schranken weisen. Mit einem neuen Gesetz sollen Kitas künftig Eltern beim Gesundheitsamt melden müssen, wenn diese keine Impfberatung beim Haus- oder Kinderarzt nachweisen können. Der Nachweis einer Impfberatung ist schon seit zwei Jahren Pflicht, doch bislang ist es den Kitas freigestellt, ob sie säumige Eltern melden. Wer sich einer Impfberatung hartnäckig verweigert, muss bereits heute mit einer Geldbuße von 2500 Euro rechnen. Bundesratsbeschlüsse Wichtige Entscheidungen sind am Freitag auch in der Länderkammer gefallen (eine Auswahl): ● Finanzreform Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Bund-Länder-Finanzpakt zu. Die Neuordnung der Finanzbeziehungen, für die auch das Grundgesetz geändert wird, war das größte Reformvorhaben der Großen Koalition in der laufenden Legislaturperiode. ● Personalausweise Sie werden jetzt standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elektronischen Identitätsnachweises (eID) sollen damit gefördert werden. ● Flüchtlinge Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden strikter. ● Waffenrecht Illegaler Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sollen ein Jahr lang straffrei bleiben. Besitzer sollen so motiviert werden, ihre Waffen straffrei bei Behörden abzugeben.