Jetzt will Merkel ein Bündnis gegen den US Präsidenten
Die Bundesregierung bekennt sich zum Pariser Klimavertrag. Doch zu Hause hat die Kanzlerin Nachholbedarf
Ganz frisch sind die Emotionen nicht mehr. Angela Merkel hat eine Nacht darüber geschlafen und genügend Zeit gehabt, ihre Reaktion vorzubereiten. Und ganz überraschend kam die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 aufzukündigen und Neuverhandlungen zu fordern, auch nicht. Bereits auf dem G7-Gipfel vor einer Woche standen alle Signale auf Rot. Die Kanzlerin war also vorgewarnt.
Doch als Angela Merkel am Freitagvormittag im Kanzleramt vor die Presse tritt, kann die sonst so beherrschte Regierungschefin, die ihre Gefühle stets unter Kontrolle hat, ihre Enttäuschung kaum verbergen. Entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten bringt sie das auch in ungewöhnlicher Weise zum Ausdruck. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten sei „außerordentlich bedauerlich“, sagt sie – um unmissverständlich klarzustellen: „Und damit drücke ich mich noch sehr zurückhaltend aus.“Nun gelte es, den Blick nach vorne zu richten: „Diese Entscheidung kann und wird uns alle, die wir uns dem Schutz unserer Erde verpflichtet fühlen, nicht aufhalten. Entschlossener denn je werden wir in Deutschland, in Europa und in der Welt alle Kräfte bündeln“, sagt die CDU-Chefin
Jetzt erst recht – das ist die Devise, die die Kanzlerin ausgibt und die in Berlin auf fruchtbaren Boden fällt. Die Enttäuschung schlägt in Trotz und Entschlossenheit um, es den USA zu zeigen. Angela Merkel weiß aus eigener Erfahrung, wie langsam und mühselig die Fortschritte beim Klimaschutz sind.
Als junge Umweltministerin war sie vor 22 Jahren, 1995, Gastgeberin des ersten Klimagipfels in Berlin, auf dem die Basis für das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll gelegt wurde. Und als junge Bundeskanzlerin schaffte sie es als Gastgeberin des G 8-Gipfels in Heiligendamm vor zehn Jahren, 2007, dass gegen den Widerstand des damaligen USPräsidenten George W. Bush das Bekenntnis zum Klimaschutz und zur Reduzierung der Treibhausgase in das Abschlussdokument aufgenommen wurde. Als „Klimakanzlerin“ließ sich Merkel feiern.
Darum will sie auch an diesem Freitag nicht in Resignation verfallen. Der Weg sei „steinig“, aber „unumkehrbar“, sagt sie, gleichzeitig sei sie „gerührt und begeistert“, wie viele Gruppen, Staaten und Unternehmen gerade auch in den USA diesen Weg weiter mitgehen wollten. Schon auf dem G 20-Gipfel Anfang Juli will Berlin eine klare Klimaschutz-Front mit allen anderen führenden Industrie- und Schwellenländern gegen die USA aufbauen.
„Es wird wichtig sein, die Reihen der übrigen G 20 zu schließen“, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Rückendeckung ihrer eigenen Fraktion hat die Kanzlerin dabei. „Ein Dominoeffekt muss unbedingt vermieden werden – es darf nicht 10:10 ausgehen, sondern 19:1“, sagt der Chef der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe Andreas Jung unserer Zeitung.
Klar ist allen Beteiligten aber auch, dass Deutschland seine eigenen Anstrengungen beim Klimaschutz verbessern muss, will es glaubwürdig bleiben. Die Zeiten, in denen das Land Vorreiter bei der CO2-Reduzierung war, sind längst vorbei, die Regierung musste bereits eingestehen, dass man die selbst gesteckten Ziele bis 2020 nicht erreichen werde.
Vor allem im Verkehrsbereich hat sich praktisch nichts getan. So fordert das Umweltbundesamt in einer Studie ein massives Umsteuern. „Im bisherigen Tempo können wir nicht weitermachen“, sagt UBA-Chefin Maria Krautzberger. Nötig seien auch Maßnahmen, „die auf den ersten Blick unpopulär sind“.
3. Juni
1937 Der ehemalige britische Kö nig Edward VIII., nunmehr Herzog von Windsor, heiratet die Amerikane rin Wallis Simpson, für die er 1936 auf den Thron verzichtet hatte.
Bei einem Manöverunglück in der Iller bei Kempten Hirschdorf ertrinken 15 Soldaten der Bundes wehr. Das Unglück löst eine hefti ge Diskussion über die Befehlsstruk turen der neuen Armee aus.
4. Juni
1932 Reichspräsident Paul von Hindenburg löst den Reichstag auf und schreibt Neuwahlen aus.
Vera Brühne und Johann Ferbach werden in München in ei nem der spektakulärsten Mordpro zesse der Nachkriegsgeschichte zu lebenslanger Haft verurteilt.
5. Juni
1947 US Außenminister George C. Marshall schlägt ein Wirt schaftsaufbauprogramm für Europa vor, in das auch Deutschland ein bezogen werden soll (Marshallplan).
Im Nahen Osten beginnt der Sechstagekrieg mit einem israeli schen Präventivschlag gegen die ägyptische Luftwaffe.