Merkel geht in der Afrika Hilfe voran
Berlin unterstützt drei Staaten und hofft auf Nachahmer
Mit 300 Millionen Euro will Bundeskanzlerin Angela Merkel reformorientierten Musterstaaten in Afrika helfen, private Investoren anzulocken. Die Hilfszusage soll die anderen G20-Staaten zu einem stärkeren Engagement auf dem von Konflikten, Flucht und Armut gebeutelten Kontinent bewegen.
„Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen“, sagte Merkel bei ei- nem Gipfeltreffen mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Berlin. Sie betonte, dass wirtschaftliche Entwicklung Fluchtursachen und damit auch die Schleuserkriminalität bekämpfe. Die zweitägige Konferenz bereitet den G20-Gipfel im Juli in Hamburg vor, bei dem Afrika ein Schwerpunktthema sein wird. Mehrere afrikanische Staatschefs nannten die Initiative der Kanzlerin einen „Merkel-Plan“für Afrika.
Mit den 300 Millionen Euro will Berlin in diesem Jahr Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanzieren. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU, Kempten) bezeichnete die drei Staaten als „Reformchampions“. Zu den Kriterien für die Auswahl zählen die Achtung von Menschenrechten, Reformbereitschaft, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit. Dazu der Kommentar und ein Hintergrund auf
Wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe statt Almosen – nach dieser Devise will die Bundesrepublik künftig ihre Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika gestalten. Und damit auch verhindern, dass sich immer mehr junge Afrikaner mangels Perspektiven in ihrer Heimat auf die lebensgefährliche Reise in Schlepperbooten über das Mittelmeer machen. Gefördert werden sollen vor allem Länder, die selbst zu Reformen bereit sind. Tunesien, Elfenbeinküste und Ghana sind die Ersten dieser „Reformchampions“und damit bevorzugte Partner Deutschlands bei Investitionen in Afrika.
Entwicklungsminister Gerd Müller unterzeichnete mit den Finanzministern der drei Staaten gestern entsprechende Verträge. „Wer den politischen Willen beweist, etwas für sein Land und die Menschen zu bewegen, erhält mehr Unterstützung“, sagte der CSU-Politiker aus Kempten. Konkret heißt das: 300 Millionen Euro zusätzlich investiert das Bundesentwicklungsministerium noch in diesem Jahr, um die Reformchampions etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Entwicklung des Finanz- und Banken- sektors zu unterstützen. Damit sollen die Rahmenbedingungen für Investoren aus dem In- und Ausland sowie der Zugang von Kleinunternehmern und Gründern zu Krediten verbessert werden. Mittel- und langfristig, so Müller, „geht es um Jobs und die Zukunft für die jungen Menschen in Afrika“. Der Kontinent braucht laut Bundesregierung etwa 20 Millionen zusätzlicher Jobs. Die grassierende Jugendarbeitslosigkeit in weiten Teilen Afrikas ist demnach der Hauptgrund für die massiven Migrationsbewegungen in Richtung Europa.
Hintergrund der Initiative ist die deutsche G20-Präsidentschaft – und Afrika ist erstmals regionaler Schwerpunkt in der Runde der 20 größten Industrie- und Schwellenländer. Beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg soll es um Strategien für den von Armut, Krisen und Kriegen geprägten Kontinent gehen. Der ist im Kreis der G20 bisher nur durch die Republik Südafrika vertreten, die zudem die geringste Wirtschaftskraft aller Mitgliedsländer aufweist.
Seit gestern beraten die für die Wirtschafts- und Entwicklungspolitik zuständigen Vertreter der G20-Länder mit den Staats- und Regierungschefs von zehn weiteren afrikanischen Staaten über den künftigen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte zum Auftakt des G20-Afrika-Gipfels: „Die gute Entwicklung der Welt wird nicht funktionieren, wenn nicht alle Kontinente der Welt daran teilnehmen.“Die klassische, einseitige Entwicklungshilfe sei nicht immer der richtige Weg gewesen, um Afrika zu helfen, so Merkel. Sie rief die Weltgemeinschaft zu verstärkten Investitionen in Afrika auf. Neben Deutschland wollen auch andere G20-Länder Reformpartnerschaften vereinbaren.
„Die Kanzlerin geht voraus und alle folgen: Afrika wird in den nächsten Jahrzehnten auf der Tagesordnung sein“, freute sich Gerd Müller, dessen „Marshallplan mit Afrika“den Kurs in der deutschen Entwicklungspolitik vorgibt. Er betonte, dass die Auswahl der „Reformchampions“an die Einhaltung von bestimmten Standards in Sachen Menschenrechte, Reformanstrengungen, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit geknüpft sei. Der Entwicklungsminister versicherte, dass Deutschland aber nicht aus der Förderung der „ganz armen und schwierigen“Länder aussteigen werde. „Wir müssen kurzfristig Soforthilfe leisten, um den Dürretod von Tausenden in Ostafrika zu verhindern“, sagt Müller.
Neben Entwicklungshilfe und Privatinvestitionen brauche Afrika in Zukunft vor allem faire Handelsbedingungen. Dies sei durchaus im Interesse der deutschen Wirtschaft, die laut Müller erkennen müsse, „dass Afrika ein Chancen- und Wachstumsmarkt ist, der auch Arbeitsplätze bei uns in Deutschland sichert“. Eine Einschätzung, die die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD, teilt. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen sei das Bruttoinlandsprodukt der afrikanischen Staaten 2016 im Durchschnitt um 2,2 Prozent gewachsen, berichtet die Organisation. Im laufenden Jahr werde das Wachstum sogar um 3,4 Prozent anziehen. Und generell stellt die OECD für Afrika eine Entwicklung hin zu einem „besseren Klima für Unternehmen, stabilerer Wirtschaftspolitik und einer Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur“fest.
Polizei nimmt erneut Kreml Kritiker Nawalny fest
Bei Protesten gegen die russische Führung mit Tausenden Teilnehmern sind am Montag laut Berichten mehr als 250 Menschen – darunter auch der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny – festgenommen worden. Ihr Mann sei vor Beginn der Demonstration in seinem Hauseingang gestellt und abgeführt worden, berichtete Nawalnys Frau. Ein Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionellen noch am Abend zu 30 Tagen Arrest. In Moskau habe die Polizei rund 120 und in St. Petersburg etwa 130 Demonstranten abgeführt, meldete das Bürgerrechtlerportal OVD-Info. Auch in der Provinz gab es am russischen Nationalfeiertag dutzende Festnahmen. In den meisten Orten wurden die Proteste verboten.
Der Kontinent braucht 20 Millionen neue Jobs