Droht Europa eine neue Balkankrise?
Die Wahl im Kosovo hat Kräfte von vorgestern nach vorne gebracht. Spannungen betreffen auch die Bundeswehr
Die Herren sind älter geworden, aber sie fühlen sich immer noch als Kämpfer. Und jetzt dürfen sie sich sogar als Sieger feiern lassen. Ein Bündnis von drei Parteien, deren Anführer in der zweiten Hälfte der 90er Jahre in der Befreiungsarmee UCK der ethnischen Albaner gegen die serbisch geprägte jugoslawische Armee kämpften, hat am Sonntag mit rund 35 Prozent der Stimmen die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen.
Jetzt drohen alte Wunden wieder aufzubrechen. Der Balkanstaat, einst eine Provinz Serbiens innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien, hat sich 2008 für unabhängig erklärt, was Belgrad bis heute nicht anerkennt. Zwar wollen inzwischen beide Länder in die EU und besitzen auch offiziell den Kandidatenstatus. Aber Brüssel verlangt, dass sie ihre Konflikte beilegen, sonst könnten keine Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden.
Mit dem Wahlsieg des „Kriegsflügels“, zu dem sich die ehemaligen UCK-Kämpfer zusammengeschlossen haben, schwinden jedoch die Aussichten auf eine gütliche Einigung. Die ehemaligen UCK-Kommandeure halten die Erinnerung an eine Zeit wach, in der es zwischen beiden Ethnien zu Grausamkeiten und Kriegsverbrechen kam. Um die albanische Bevölkerung vor den Menschenrechtsverletzungen durch die jugoslawische Armee zu schützen, griff schließlich sogar die Nato in den Konflikt ein. Im Kosovokrieg des Jahres 1999 wurde die jugoslawische Armee, die unter dem Einfluss des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic stand, aus dem Land gedrängt.
Auch heute kommt es immer wieder zu ethnischen Konflikten. Zwar verfügen die zumeist muslimischen Albaner landesweit über eine Bevölkerungsmehrheit von annähernd 80 Prozent. Aber nördlich der geteilten Stadt Mitrovica existiert ein geschlossenes serbisches Siedlungsgebiet. Darüber hinaus leben die zumeist einer christlich-orthodoxen Kirche angehörenden Serben in etlichen Siedlungen, die über das ganze Land verstreut sind.
Um die Ruhe im „Armenhaus Europas“, wie das Balkanland oft genannt wird, aufrechtzuerhalten, ist dort eine Nato-geführte Friedenstruppe (Kfor) stationiert. Ihr gehören auch Bundeswehrsoldaten an. Seit die letzten Unruhen abgeflaut sind, ist die Kfor noch mit 4600 Soldaten im Land, darunter 700 Bundeswehr-Angehörige. Sollten neue Konflikte auftreten, müsste das Truppenkontingent wieder aufgestockt werden. Laut Bundestagsmandat könnten bis zu 1350 Soldaten in den Kosovo entsandt werden.
Noch ist unklar, ob Europa eine neue Balkankrise droht. Komplizierter werden die Verhältnisse allemal. Die siegreichen UCK-Führer, unter ihnen Ramush Haradinaj und Fatmir Limaj, würden gerne die mühsam ausgehandelten Kompromisse mit Serbien aufkündigen. Aber der „Kriegsflügel“hat nicht genügend Mandate, um alleine zu regieren. In der Hauptstadt Pristina dürften zunächst komplizierte Koalitionsgespräche beginnen. Damit ist für die kosovarische Bevölkerung keine rasche Besserung der Lebensverhältnisse in Sicht. Auch die heiß ersehnte Befreiung vom Visumzwang bei Reisen in die EU dürfte auf sich warten lassen. Brüssel hat als Voraussetzung ein hartes Vorgehen gegen Korruption und Organisierte Kriminalität verlangt.
Muslime planen Protest gegen Terror und Gewalt
Vertreter der in Deutschland lebenden Muslime haben zur Unterstützung für eine gemeinsame Kundgebung gegen den islamistischen Terrorismus am Samstag in Köln aufgerufen. „Wir Muslime müssen uns von den Tätern stärker abgrenzen und ihre gesellschaftliche Ächtung herbeiführen“, sagte die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor dem Es gehe um eine Verurteilung des islamistischen Terrorismus und um ein Bekenntnis zur „offenen und pluralistischen Gesellschaft“. Kaddor: „Wir wollen diesen Verbrechern zurufen: Es reicht uns.“
Kölner Stadtanzeiger.
Wenig Aussichten auf Reisen ohne Visum
Regierungsbildung in den Niederlanden schwierig
Einen Monat nach dem ersten Versuch ist auch ein zweiter Anlauf zu Koalitionsverhandlungen zwischen vier niederländischen Parteien gescheitert. Die rechtsliberale VVD von Premierminister Mark Rutte, die linksliberale D66, die christdemokratische CDA und die grüne Partei GroenLinks konnten sich auch bei einer zweiten Runde am Montag nicht einigen. Vor allem in der Frage der Flüchtlingspolitik sind die Parteien zerstritten. Knapp drei Monate nach der Parlamentswahl ist damit weiterhin unklar, wann die Niederlande eine neue Regierung bekommen.