Grüne rügen die neuen Abhörpläne
Kritik an Konferenz der Innenminister
Die Grünen haben Pläne der Innenministerkonferenz für eine Überwachung von Messenger-Diensten wie etwa WhatsApp als verfassungswidrig kritisiert. „Was die Koalition derzeit zur Auswertung von WhatsApp-Nachrichten plant, reißt die hohen verfassungsrechtlichen Hürden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.
Die Konferenz der Länderinnenminister in Dresden hatte sich bei ihrer am Mittwoch beendeten Tagung darauf geeinigt, dass Ermittler zur Verfolgung schwerer Straftaten auch Zugriff auf verschlüsselte Messenger-Dienste bekommen sollten. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte an, der Bund werde das in den letzten noch verbleibenden Sitzungswochen in die Strafprozessordnung einführen. Es sollten die gleichen Bedingungen gelten wie bei Telefon und SMS.
Auf Kritik des Richterbundes stieß die Forderung der Innenminister, künftig die Altersgrenze zur Abnahme von Fingerabdrücken bei Flüchtlingskindern von derzeit 14 auf 6 Jahre zu senken. „Bei Kindern haben wir kein Sicherheitsproblem“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. „Wir müssen aufpassen, es nicht zu überziehen und den Rechtsstaat nicht auszuhebeln“, warnte Rebehn.
Die Innenministerkonferenz hatte den Vorstoß damit begründet, es sollten Doppelidentitäten in Asylverfahren vermieden werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte jedoch zuvor gefordert, auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch „Minderjährige“zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen, hatte Herrmann seinen Vorstoß begründet.
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Frank Tempel, warf den Innenministern vor, sie setzten generell zu sehr auf schärfere Gesetze. „Die Prävention spielt bei der Eigentums- und Gewaltkriminalität eine wesentliche Rolle. Trotzdem geht es nur um Repression. Man geht die Ursachen gar nicht an. Das ist sträflich“, sagte er.