Die Anlieger sollen früher Bescheid wissen

Stadtrat nimmt Abschied vom alten Muster bei den Planungen

Was vor 20 Jahren noch gängige Praxis war, wird von Bürgern heutzutage nicht mehr unwidersprochen hingenommen. Darauf hat sich auch die Stadt Landsberg inzwischen eingestellt. Sowohl zur Zukunftsstrategie wie auch an Entwicklungen von Baugebieten wie zum Beispiel dem Urbanen Leben am Papierbach werden die Bürger gehört. Gleiches gilt auch für den Ausbau von Straßen, wie den der Max-Friesenegger-Straße. Der neue Weg, am Mittwochabend vom Stadtrat einstimmig beschlossen: Die Wünsche und Anregungen der Anlieger und Eigentümer werden abgefragt, soweit möglich in die Planung mit aufgenommen und diese dann dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt.

Oberbürgermeister Mathias Neuner bezeichnet diesen Beschluss als einen Kompromiss zwischen den rechtlichen Notwendigkeiten und den Wünschen der Bürger. Bislang hatte die Verwaltung zwar eingesehen, dass ein Festhalten an dem bisher gewohnten Prozedere nicht mehr zeitgemäß ist, andererseits warf eine neue Vorgehensweise auch Fragen auf berichtete). Wichtig war dem Tief- und Straßenbauamt: Die künftig im Vorfeld geplanten Anliegerversammlungen sollen immer nach dem gleichen Muster durchgeführt werden.

So wird künftig eine „Grobplanung“(OB Neuner) vorgelegt, die den Anliegern in einer ersten Versammlung vorgestellt wird. Diese Planung wird allerdings einen Mindeststandard erhalten, der nicht unterschritten werden soll. Anschließend geht der Staffelstab wieder zurück an die Verwaltung, die Wünsche und Anregungen der Bürger aus der Versammlung „soweit möglich“in die konkrete Ausbauplanung mit einbezieht. Diese Planung wird dann dem Stadtrat vorgelegt, der darüber befinden muss. Zu guter Letzt wird die abgesegnete Planung wiederum den Bürgern vorgestellt, die dann auch konkret über die finanzielle Beteiligung an der Maßnahme Auskunft geben kann.

Um ihrer Aufgabe als Mitglied eines Kontrollgremiums auch nachkommen zu können, bat Zweite Bürgermeisterin Doris Baumgartl (UBV) darum, die von den Bürgern geäußerten Wünsche und Anregungen zusammengefasst ebenfalls in der entsprechenden Sitzung präsentiert zu bekommen. Auch SPDSprecher Dieter Völkel sieht in dieser Vorgehensweise einen guten Weg. Und ähnlich wie Doris Baumgartl besteht auch seine Faktion darauf, über die Einwendungen und Vorschläge der Anlieger informiert zu werden: „Das ist uns tatsächlich sehr wichtig, denn nur so können wir prüfen, ob die Planungen auch dahingehend nachhaltig sind.“

Zurück zu den von OB Neuner angesprochenen Mindeststandards der Vorplanungen, die keinesfalls unterschritten werden dürften. Auch da wollen die gewählten Bürgervertreter – um solche handelt es sich bei den Stadträten – ein Mitspracherecht. So lautet ein Teil des Beschlusses vom Mittwoch dahingehend, dass die Verwaltung zwar die für die jeweiligen Straßenkategorien verbindlichen Mindeststandards ausarbeitet („nach den anerkannten Regeln der Technik“), diese aber ebenfalls dem Stadtrat zur Genehmigung vorlegt.