Teilerfolg für Trumps Einreisebann

Vorerst bestätigt vom obersten US-Gericht

Der „Twitterer-inChief“hat dazugelernt. Statt über sein Lieblingsmedium auf den Teilerfolg vor dem Verfassungsgericht zu reagieren, meldete er sich ganz altmodisch via Pressemitteilung zu Wort. „Die heutige Entscheidung des Supreme Court ist ein klarer Sieg unserer nationalen Sicherheit“, erklärte Donald Trump. „Als Präsident kann ich keine Leute ins Land lassen, die uns schaden wollen.“Es sei ihm eine besondere Genugtuung, dass die neun Richter die Entscheidung einstimmig gefällt hätten.

Nur, die Richter haben eigentlich noch gar nichts entschieden. Mindestens nicht in der Sache. Sie erlauben lediglich die Aussetzung von Aspekten der Einstweiligen Verfügungen, die nachgeordnete Gerichte gegen den sogenannten „MuslimBann“angeordnet hatten. In ihrer 16-seitigen Begründung heißt es, der Einreisestopp „darf nicht gegen ausländische Staatsbürger durchgesetzt werden, die glaubwürdig eine ,bona fide‘ (echte) Beziehung zu einer Person oder Institution in den USA haben.“Dazu gehören familiäre, berufliche oder auch staatliche Kontakte.

Im Klartext bedeutet dies, dass Bürger Irans, Libyens, Somalias, Sudans, Syriens und Jemens für 90 Tage nicht in die USA reisen dürfen, wenn sie solche „bona fide“Beziehungen

Bürgerrechtsbewegung zeigt sich geschockt