Von der Leyens Lieblings Hubschrauber

Der Rüstungshersteller Airbus enttäuschte zuletzt die Verteidigungsministerin mit zu spät gelieferten Produkten. Jetzt zeigt ein Donauwörther Helikopter, dass es anders geht

Für einen Zivilisten ist es oft schwer, die Sprache der Militärs zu deuten. Im badenwürttembergischen Laupheim etwa residiert das Hubschraubergeschwader 64 der Bundeswehr. Dort steht am Tag des Besuchs von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unübersehbar ein Schild mit der Aufschrift „Gefahrenstufe A“. Nachfragen eines verunsicherten Journalisten entgegnet der freundliche Oberstabsfeldwebel Ralf Hochrein lächelnd mit der Anmerkung, der Gast müsse sich keine Sorgen machen, bei „Gefahrenstufe B“sei das schon anders.

Von der Verteidigungsministerin ist noch nichts zu sehen. Sie wird an diesem Montag an einem aus Sicht von Steuern zahlenden Bürgern bemerkenswerten Ereignis teilnehmen. Denn in der Stadt südlich von Ulm ereignet sich nahezu ein Wunder: Das Luftfahrt-Unternehmen Airbus übergibt auch den letzten von insgesamt 15 kleinen Mehrzweckhubschraubern an die Bundeswehr – und das „im Zeit- und Kostenrahmen“. Diese Formulierung soll an dem Tag immer wieder fallen, ob von Vertretern des in Donauwörth produzierten Helikopters vom Typ H145M oder aus Kreisen des Verteidigungsministeriums.

Doch ehe die Reporter von der Leyen und ihren superpünktlichen Hubschrauber zu Gesicht bekommen, müssen sie sich in Geduld üben. Mit einem Bus geht es über das Flugplatzgelände in eine Halle. schnüffelt ein Hund die Taschen der Journalisten ab. Wie in der Schule wird mit Kreide auf eine Tafel aufgezeichnet, wo sich die optimale Position befindet, um die in der Truppe durchaus umstrittene Verteidigungsministerin und ihren neuen Helikopter-Liebling sehen zu können. Dann geht es um die Ecke zum Ort einer theaterreifen Inszenierung. Soldaten stellen sich in der Hitze L-förmig vor einer riesigen Halle mit weißen Stühlen für die Ehrengäste auf. Sie stehen still, nur einer zollt der sengenden Sonne Tribut und wischt sich den Schweiß vom roten Kopf. Er schaut hoch zum blauen Himmel mit seinen tief hängenden Wölkchen-Formationen. Eine Daimler-Limousine mit blinkenden Vorderlichtern fährt Richtung Rednerpult vor. Aus ihr steigt nicht von der Leyen, sondern der Inspekteur der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner.

Dann fliegen drei der leichten und vergleichbar leisen Airbus-Hubschrauber in Tarnfarbe ein. Sie werDort den angeführt von einem schweren Helikopter des Typs CH-53. Dieses „Arbeitspferd“der Bundeswehr wird etwa in Afghanistan eingesetzt. Einer der leichten Hubschrauber landet in der Nähe des Rednerpults. Zwei Soldaten halten derweil die neben dem Pult stehenden Grünpflanzen fest. Jetzt müsste doch von der Leyen aussteigen. Nein, im Gegenteil, es ist der massiv gebaute und riesige CDU-Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel aus dem baden-württembergischen Wahlkreis Esslingen, den ein entzücktes Fernsehteam aus seiner Heimat im Hubschrauber begleiten durfte. Wann kommt jetzt endlich die Ministerin?

Am Ende hat die Inszenierung mit den in der Sonne bratenden Soldaten doch noch ein Einsehen. Eine Wagenkolonne nähert sich dem Rednerpult, von der Leyen steigt aus. Zur braunen Hose mit jeweils fünf golden glänzenden Knöpfen am Ende der Beine trägt sie eine cremefarbene Weste. Die CDU-Politikerin lobt nun Airbus für die fristgerechte Lieferung, nicht ohne spitz hinzuzufügen: „Ich hoffe, es wäre immer so.“Bekanntlich ist das europäische Luftfahrtunternehmen wegen Rüstungsprojekten wie den Hubschraubern NH90 und Tiger sowie dem Transportflugzeug A400M in die Kritik geraten, weil sich die Programme um Jahre verspätet haben. Bei Airbus hatten sich schon Selbstzweifel eingenistet. Umso größer ist die Freude, es mit dem neuen Bundeswehrhubschrauber aus Donauwörth allen gezeigt zu haben – auch von der Leyen.

Frauenquote für Vorstände wirkt nur wenig

Der Anteil von Frauen in Führungspositionen ist seit Einführung des Quotengesetzes 2015 nur leicht gestiegen. Das geht aus einem Bericht hervor, den Familienministerin Katarina Barley und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) in Berlin vorstellten. Während in den Aufsichtsräten von Großunternehmen die geforderte Quote von 30 Prozent in Sichtweite kommt, tut sich in Vorständen und anderen Führungsebenen wenig. In den Aufsichtsräten von rund hundert Unternehmen, in denen seit Mai 2015 die Quote gilt, ist der Anteil von Frauen von 25,0 Prozent auf 27,3 Prozent (2016) angewachsen. Im März 2017 wurden 28,1 Prozent gezählt. Auf Vorstandsebene hat sich aber kaum etwas bewegt. Der Frauenanteil beträgt hier 6,1 Prozent. Fast 70 Prozent der Unternehmen, die sich die im Gesetz geforderten Zielgrößen gesetzt haben, geben sich die Zielgröße null.

Darf Bausparkasse Verträge nach 15 Jahren kündigen?

Im Streit um neue Kündigungsklauseln in Bausparverträgen soll bald eine erste Entscheidung fallen. Man wolle am 1. September ein Urteil verkünden, sagte ein Sprecher des Landgerichts Karlsruhe am Montag nach der Verhandlung. Die Verbraucherzentrale BadenWürttemberg hatte gegen die Bausparkasse Badenia geklagt – das Institut hatte 2013 eine Klausel eingeführt, der zufolge sie bestimmte Altverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen kann. Das hält sie für angemessen. Auf eine ähnliche Klausel setzen die Landesbausparkasse Südwest und der Verband der Privaten Bausparkassen – gegen sie klagt die Verbraucherzentrale ebenfalls. Bei dem Streit geht es nicht um die Kündigungen von Altverträgen mit hohen Guthabenzinsen aus den achtziger und neunziger Jahren, sondern um neuere Klauseln.