Netzagentur stoppt Vorratsdaten

Umstrittenes Gesetz vorerst nicht umgesetzt

Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ist vorerst ausgesetzt: Die Bundesnetzagentur teilte mit, sie sehe vorerst von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Speicherverpflichtung für Telekommunikationsunternehmen ab. Die Behörde verwies auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster von vergangener Woche: Danach ist die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Speicherpflicht sollte eigentlich ab Samstag gelten.

Vor dem OVG geklagt hatte ein IT-Unternehmen aus München. Wegen der „über den Einzelfall hinausgehenden Begründung“fällt die Pflicht zur Speicherung von Kundendaten aber nun vorerst für alle Unternehmen weg. Die Netzagentur will mit neuen Anordnungen bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens warten. Das OVG hatte zur Begründung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs verwiesen, das im vergangenen Dezember die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt hatte. Demnach ist die Speicherung von Vorratsdaten nur bei konkretem Verdacht zulässig. Zudem müssten Menschen ausgenommen sein, deren Kommunikation dem Berufsgeheimnis unterliege.

Die geplante Speicherpflicht umfasste laut dem Urteil aber „pauschal die Verkehrs- und Standortdaten nahezu aller Nutzer von Telefonund Internetdiensten“.