Trump ohne Mehrheit im Senat
Der Präsident wollte das Gesundheitswesen schnellstmöglich umkrempeln. Aber er scheitert an den eigenen Leuten
Wegen des zu großen Widerstands in den eigenen Reihen sind die Republikaner im US-Senat mit ihrer umstrittenen Gesundheitsreform zur Abschaffung von „Obamacare“gescheitert. Damit kann ein zentrales Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump vorerst nicht umgesetzt werden.
Der republikanische Fraktionschef Mitch McConnell musste am späten Montagabend (Ortszeit) die Niederlage einräumen, nachdem zwei weitere konservative Senatoren angekündigt hatten, gegen die Reform des Gesundheitssystems stimmen zu wollen. Die oppositionellen Demokraten forderten die Republikaner auf, gemeinsam mit ihnen an einer anderen Lösung zu arbeiten.
Trump hatte es zu einem seiner wichtigsten Wahlversprechen gemacht, das unter seinem Vorgänger eingeführte System abzuschaffen und durch ein neues zu ersetzen. Er begleitete die Gesetzgebung aber nicht inhaltlich und sendete immer wieder widersprüchliche Signale zu seinen genauen Vorstellungen.
Nach dem Scheitern des Vorhabens forderte der Präsident seine Parteifreunde auf, das Gesundheitssystem zunächst ersatzlos abzuschaffen. „Die Republikaner sollen Obamacare einfach außer Kraft setzen und mit einem reinen Tisch an einer neuen Gesundheitsreform arbeiten. Die Demokraten werden sich dann beteiligen“, twitterte der Präsident. McConnell gestand fast zeitgleich ein, dass sein überarbeiteter Entwurf keine Chance habe. Es sei offensichtlich, dass man keinen Erfolg damit haben werde, „Obamacare“abzuschaffen und sofort durch ein neues System zu ersetzen.
Zuvor hatten die republikanischen Senatoren Jerry Moran und Mike Lee überraschend bekannt gegeben, sie könnten den Gesetzentwurf nicht mittragen. Ihnen ging das Vorhaben nicht weit genug. „Wir sollten unsere Zustimmung keinem schlechten Gesetz geben“, sagte Moran. Der Entwurf biete unter anderem keinen Lösungsansatz für steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung. Damit stieg die Zahl der Konservativen, die sich öffentlich gegen den Entwurf stellten, auf vier von 52 republikanischen Senatoren. Die Republikaner hätten sich aber höchstens zwei „Nein“-Stimmen von Senatoren aus den eigenen Reihen erlauben können, um das Vorhaben durchzubringen. Es wurde erwartet, dass die 48 Demokraten bei einer Abstimmung geschlossen gegen den jetzigen Entwurf votieren würden.
Für McConnell ist es bereits der zweite Misserfolg bei dem Thema innerhalb weniger Wochen. Er zeigt, dass die Republikaner selbst zu sehr gespalten in der Frage sind, wie die Gesundheitsversorgung im Land aussehen soll. Obwohl sie sieben Jahre lang ihre Ablehnung gegen „Obamacare“bekundeten, finden sie nun keinen Konsens. Dem rechten Flügel gehen die Pläne nicht weit genug. Moderate Senatoren wie Susan Collins fürchten dagegen, dass zu viele Menschen ihre Krankenversicherung aufgeben müssten.
Damit bleiben den Republikanern de facto zwei Möglichkeiten: Sie können den Entwurf erneut überarbeiten, um ihn mehrheitsfähig zu machen. Das scheint angesichts des Streits fast aussichtslos. Eine weitere Option wäre es, einen Konsens mit den Demokraten zu suchen und gemeinsam mit ihnen an einer Verbesserung des Systems in seiner jetzigen Form zu arbeiten. Damit würde McConnell es aber womöglich riskieren, die konservativen Senatoren in den eigenen Reihen zu stark zu verärgern.
Trump vollzieht Kehrtwende in der Iran Politik
Erneute Kehrtwende von US-Präsident Donald Trump in der Außenpolitik: Anders als angekündigt, will Trump vorerst an dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran festhalten, wie US-Beamte in Washington mitteilten. Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach erklärt, er werde das unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Abkommen „zerreißen“. Ein Regierungsbeamter teilte mit, Teheran „erfülle alle Auflagen“des Abkommens, das unter anderem eine internationale Beobachtermission für Irans Atomanlagen vorsieht. Das Abkommen gilt als einer der großen außenpolitischen Erfolge in Obamas Amtszeit. Trump hatte es als das „schlimmste“jemals geschlossene Abkommen gebrandmarkt.
Prorussische Rebellen wollen neuen Staat gründen
Die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben am Dienstag die Gründung eines neuen „Staates“angekündigt. Nach einer Volksbefragung werde dieser neue Staat die Ukraine ersetzen und die bisherige Hauptstadt Kiew in sein Territorium integrieren, hieß es in einer von Rebellenführer Alexander Sachartschenko veröffentlichten „Verfassungsschrift“. Der neue Staat solle „Malorossia“(Kleines Russland) heißen. Donezk werde in Zukunft die neue Hauptstadt von „Malorossia“sein. Die Regierung der Ukraine in Kiew verurteilte den Vorstoß, auch die russische Regierung zeigte sich überrascht. Der Friedensprozess dürfte so weiter erschwert werden.