Heftiger Streit über Dieselautos
Das Maßnahmenpaket der Staatsregierung für sauberere Luft in Städten stößt bei der Opposition auf teils scharfe Kritik. Staatssekretär Pschierer nennt die Grünen „voll daneben“
Auch nach dem Bekenntnis der Staatsregierung, mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket für sauberere Luft in Bayerns Großstädten sorgen zu wollen, geht der Streit über Dieselfahrzeuge weiter. In einer Aktuellen Stunde im Landtag forderte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann einen schnellen Umstieg auf Elektromobilität. „Der Diesel ist die Vergangenheit der Automobilindustrie“, sagte Hartmann. Wirtschaftsstaatssekretär Franz Josef Pschierer (CSU) nannte das Ansinnen der Grünen „voll daneben“und sprach von einer „Diffamierung des Industriestandorts Bayern“.
Die Liste der Maßnahmen und Vorschläge, welche die Staatsregierung gestern vorgelegt hat, ist lang. Sie beginnt mit Maßnahmen zur Modernisierung der Dieselflotte, mit denen sich der Ausstoß von Stickstoffdioxid aus diesen Fahrzeugen bis 2021 angeblich halbieren lasse. Dazu gehören neben der Umrüstung der Euro-5-Diesel, die von den Autoherstellern bezahlt werden soll, auch Anreize für die Besitzer älterer Fahrzeuge (Euro 4 und älter), auf modernere Autos umzusteigen, also eine Art Abwrackprämie, sowie Anreize zum Kauf modernster Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Technik.
Weiter enthält die Liste Vorschläge zur Förderung der Elektromobilität, insbesondere das Bekenntnis, mehr Mittel für den Aufbau einer Infrastruktur für das Aufladen von Elektroautos zur Verfügung zu stellen. Und sie enthält eine Serie von Maßnahmen zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs, des Radverkehrs und nachhaltiger Mobilitätskonzepte.
Während sowohl der Bund Naturschutz als auch die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft den Kabinettsbeschluss begrüßten, reagierten SPD, Freie Wähler und Grüne im Landtag mit teilweise scharfer Kritik. Der Grünen-Politiker Hartmann warf der Staatsregierung vor, sie stehe im Bereich der Verbrennungsmotoren „vor den Trümmern ihrer Industriepolitik“. Er zitierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ● Vielerorts in der bayerischen Lan deshauptstadt werden
teil weise sogar massiv. In einem Viertel aller Hauptstraßen, nämlich in
liegen die Belastungen über dem Grenzwert. 27 Kilometer davon weisen deutlich er höhte Werte auf, 16 Kilometer sogar extrem erhöhte Werte. ● Das geht aus einer Studie hervor, die die Bayerische Staatsregierung am Dienstag
im Internet veröffentlich (CDU): „Jeder weiß, dass die Autoindustrie in ihrer heutigen Form nicht überleben wird. Wir müssen uns darauf vorbereiten, die Umstrukturierung unserer Autoindustrie in den kommenden Jahren zu begleiten und zu kompensieren.“Und er sagte: „Die Frage ist nicht, ob das abgasfreie Auto gebaut wird. Die Frage ist, wo es gebaut wird. Und wir Grüne wollen, dass es in Bayern gebaut wird.“
Geradezu empört reagierte Hartmann auf die Forderung der Staatsregierung nach Kaufanreizen für Euro-6-Dieselfahrzeuge. Diese Autos seien „kaum besser“, sie zu fördern sei „verantwortungslos“. Der Abgeordnete Thorsten Glauber (Freie Wähler) stimmte in diese te. Bereits Ende Februar hatte der Bayerische Verwaltungsgerichts hof den Freistaat verpflichtet, ein vollständiges Verzeichnis aller Stra ßen und ihrer Belastung zu veröffentli chen. ● Unter den Straßen mit deutlichen oder extremen Belastungen sind
der Landes hauptstadt wie der Mittlere Ring, die Dachauer Straße, aber auch kleinere Hauptstraßen in der Innenstadt. Als Hauptverursacher gelten ältere Diesel fahrzeuge. (dpa, AZ) Kritik ein: „Das ist das falsche Signal.“Statt Kaufanreize für Diesel zu schaffen, sollte eine höhere Prämie für den Kauf von Elektroautos gezahlt werden.
Zurückhaltender gab sich SPDFraktionschef Markus Rinderspacher. Bei näherer Prüfung, so sagte er, sei das „sensationelle Maßnahmenpaket der Staatsregierung“doch wohl eher „nur ein Päckchen“. Die Vorschläge seien unzureichend. Mit der angekündigten stärkeren Förderung des Nahverkehrs werde nicht einmal das Niveau von vor zehn Jahren erreicht. Und um Arbeitsplätze zu retten, brauche es ein koordinierteres Vorgehen.
Wie zuvor Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) wiesen im Landtag auch die CSU-Wirtschaftspolitiker Markus Blume und Franz Josef Pschierer die Kritik zurück. Scharf sagte, moderne, klimaschonende Dieseltechnik werde gebraucht, um die Klimaziele zu erreichen. Pschierer plädierte für eine Gesamtschau von „Umwelt-, Klima-, Verkehrsund Industriepolitik“und hielt den Grünen den Kurs des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg vor: „Der hat erkannt, dass es mit Verboten und Gängelei alleine nicht geht.“Blume forderte Hartmann auf, seine Verantwortung für eine halbe Million Arbeitsplätze zu erkennen, statt „spalterische und einseitige“Reden zu halten. wie Umweltzonen in Innenstädten durchaus greifen. Nach wie vor aber herrscht in rund 28 Regionen weiter dicke Luft. Stuttgart, München, Köln, Berlin und Hamburg reißen die EU-Vorschriften deutlich, die ein Überschreiten der Höchstmarke bei Feinstaub an 35 Tagen im Jahr festschreiben.
Insgesamt 16 Mitgliedstaaten hat die Kommission wegen zu hoher Feinstaubbelastungen im Visier. „Wenn wir es hinnehmen, dass Autos mehr Schadstoffe emittieren als erlaubt, wird es für die Städte noch unmöglicher, für saubere Luft zu sorgen“, sagte der Grünen-Abgeordnete Bas Eickhout, Mitglied im Diesel-Untersuchungsausschuss der EU-Abgeordnetenkammer.
Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska ist verärgert über die lasche Art, mit der Deutschland auf den Dieselskandal reagierte. Brüssel ist für die Einführung einer neuen, blauen Umweltplakette, mit der die Kommunen verschärfte Zufahrtsbeschränkungen für die besonders belasteten Bereiche der Städte erlassen könnten. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat diese bisher strikt abgelehnt.
So belastet ist München