Deutsch türkische Krise eskaliert

Botschafter in Berlin einbestellt. Gabriel bricht Urlaub ab

Wegen der Inhaftierung eines Deutschen und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in der Türkei ist der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert worden. Man habe ihm „klipp und klar“gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, seiner Regierung die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung zu übermitteln. Er wisse nun, „dass es uns ernst ist“.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bricht seinen Urlaub aufgrund der Verhaftungen ab. Ein Sprecher erklärte, dass Gabriel bereits heute wieder in Berlin sein werde, um sich angesichts der „dramatischen Verschärfung“zu äußern. In diese angespannte Situation hinein platzte die Meldung, dass die türkische Regierung den deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben habe, auf der sich auch deutsche Firmen befinden. Auf der Liste, die dem Bundeskriminalamt vor Wochen übergeben worden sei, stehen nach Informationen der Zeit die Namen von 68 Unternehmen und Einzelpersonen. Darunter Konzerne wie BASF oder Daimler.

Sein letzter Nazi-Vergleich ist zwar schon zwei Wochen alt, altersmilde aber wird Recep Tayyip Erdogan deswegen nicht. Nach zwei Journalisten hat der türkische Präsident nun auch noch einen Menschenrechtler aus Deutschland in Untersuchungshaft stecken lassen und Abgeordneten des Bundestages einmal mehr den Besuch auf einer Militärbasis verwehrt, auf der auch Soldaten der Bundeswehr stationiert sind. Dass Außenminister Sigmar Gabriel deshalb seinen Urlaub unterbrochen und den türkischen Botschafter einbestellt hat, wird den Egomanen aus Ankara allerdings kaum beeindrucken. Auf dessen Politik der fortgesetzten Provokationen muss die Bundesregierung eine deutlich schärfere Antwort finden. Eine, die wehtut.

Wann immer Erdogan Deutschland reizt – mal mit Worten, mal mit Taten –, die Reflexe sind stets die gleichen: Entrüstete Kommentare, flammende Appelle, doch wieder auf den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, der Ruf nach Konsequenzen, die dann allerdings niemand zieht. Weil sie ihr Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nicht gefährden will, scheut die Kanzlerin den offenen Konflikt mit Erdogan. Und je länger sie zögert und zaudert, umso stärker fühlt er sich.

Seine Pöbeleien und immer gleichen Nazi-Parolen kann Angela Merkel noch als politische Geschmacklosigkeit an sich abprallen lassen. Das ist, vor allem, ihre Sache. Wenn in der Türkei jedoch deutsche Staatsbürger unter fadenscheinigsten Vorwürfen verhaftet und weggesperrt werden, darf die Bundesregierung es nicht beim Einbestellen des Botschafters und einer harschen Protestnote bewenden lassen, dann muss sie die Daumenschrauben fester anziehen.

Möglichkeiten dazu hat sie sehr wohl: Sie könnte, zum Beispiel, die Einreise von türkischen Geschäftsleuten oder Staatsbediensteten mithilfe der privilegierten grünen Pässe deutlich restriktiver handhaben. Sie könnte die Waffenlieferungen an die türkische Armee stoppen oder darauf drängen, dass die Finanzhilfen eingefroren werden, mit denen die EU Beitrittskandidaten unterstützt – alleine im Fall der Türkei sind das mehr als vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2020. Auch die geplante Ausweitung der Zollunion, die die Türkei beim Handel mit Agrarprodukten oder im Geschäft mit Dienstleistungen faktisch mit den EU-Ländern gleichstellen würde, gehört noch einmal auf den Prüfstand. Nur weil sie Flüchtlinge aus Europa zurücknimmt, ist die Türkei ja nicht sakrosankt.

Sanktionen, die nicht schmerzen, sind keine Sanktionen. Mit seiner kruden Logik, nach der in jedem Andersdenkenden ein potenzieller Putschist steckt und große Konzerne wie Daimler und die BASF zu den Handlangern des Terrors gehören, hat Erdogan sein Land politisch isoliert und eine Verständigung auf partnerschaftlicher Ebene praktisch unmöglich gemacht. Jede Woche ein neuer Eklat, neue Verhaftungen, neue Schikanen: Die deutsch-türkischen Beziehungen sind spätestens mit der Festnahme des Journalisten Deniz Yücel Anfang des Jahres an einem Punkt angelangt, an dem die Diplomatie alleine zu nichts mehr führt.

Der Abzug der Bundeswehr aus dem Stützpunkt Incirlik und das Auftrittsverbot am Rande des Hamburger G20-Gipfels waren zwei Signale an Erdogan, dass Deutschland ihm nicht mehr alles durchgehen lässt – zu schwach, um ihn zu bremsen, aber immerhin ein erster Schritt. Nun kommt es darauf an, dass Europa sich auf ein möglichst abgestimmtes Vorgehen gegen ihn einigt, zum Beispiel bei der Zollunion. Eines nämlich vergisst der selbst ernannte Sultan am Bosporus gerne: Rein ökonomisch betrachtet braucht die Türkei Europa mehr als Europa die Türkei.

Die Festnahme von Deniz Yücel war eine Zäsur