„Die Koalition verschleiert ihr Versagen“
Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz wirft Union und SPD in der Innenpolitik schwere Fehler vor. Und er erklärt, warum er ein Jamaika-Bündnis einer Großen Koalition vorzieht
Herr von Notz, Sie sind Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Zehn Wochen vor der Bundestagswahl schwächelt Ihre Partei in den Umfragen zwischen sechseinhalb und neun Prozent. Dringen Sie mit Ihren Themen nicht durch?
Konstantin von Notz: Ich will jetzt nicht das für Politiker typische Spiel spielen, dass man gute Zahlen mit Freude kommentiert und schlechte Zahlen als wenig aussagekräftig relativiert. Aber man sollte auch nicht die Vergangenheit verklären, als ob wir immer mit Spitzenwerten verwöhnt wurden: Mit ähnlichen Werten sind wir 1998 mit 6,7 Prozent und 2002 mit 8,6 jeweils in die Bundesregierung gewählt worden. Und heute sind die Grünen an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt. In Schleswig-Holstein haben wir gerade 13 Prozent geholt. Und ich hoffe, dass der Bundestagswahlkampf insgesamt in den kommenden Wochen noch an Dynamik gewinnt.
Dennoch spielen die typisch grünen Themen im Wahlkampf bislang keine entscheidende Rolle. Stattdessen ist nach den G20-Krawallen wieder die Sicherheitsdebatte aufgeflammt.
von Notz: Die Debatte um Rechtsstaatlichkeit, vor allem auch im digitalen Zeitalter, ist ein großes grünes Thema. Rechtsstaatlichkeit und Freiheit sind ein flüchtiges Gut. Das sehen wir derzeit in der Türkei, in Polen und Ungarn. Dass es beim G20-Gipfel zu unerträglichen Gewaltexzessen gekommen ist, muss man klar verurteilen. Man sollte aber nicht bei jeder Gesetzesüberschreitung gleich nach einer Verschärfung der Gesetze oder einer Änderung des Grundgesetzes rufen, wie es üblicherweise die CSU und inzwischen auch die Linke populistisch tun. Der G20-Gipfel war eine Bundesveranstaltung, die auch vom BKA, Bundespolizei und dem Bundesverfassungsschutz in Verantwortung des Bundesinnenministeriums vorbereitet wurde. Und im Innenausschuss des Bundestags wurde uns auf mehrfache Nachfragen vor dem Gipfel versichert, dass alles im Vorfeld unternommen wurde, um Krawalle zu verhindern. Wir haben alles auf dem Zettel, hieß es. Das war wohl eine krasse Fehleinschätzung.
Sind die Krawalle von Hamburg ein Fall für einen Untersuchungsausschuss? von Notz: Untersuchungsausschuss
ist ein großes Wort, das man gelassen ausspricht. In Wirklichkeit sind solche Ausschüsse gerade für eine kleine Oppositionspartei gegen eine Große Koalition ein Arbeits-Tsunami biblischen Ausmaßes. Wir hatten in dieser Periode fünf Untersuchungsausschüsse: zum NSA-Skandal, zur Edathy-Affäre, zum Behördenversagen beim NSU-Terror, zum Cum/Ex-Steuerbetrug und zur Abgasaffäre. Und wir erleben dort meist dasselbe wie bei unseren Anfragen im Parlament: Die Große Koalition wiegelt ab, beschwichtigt, verzögert oder versucht, alles Unangenehme als geheime Verschlusssache zu verschleiern. Die NSU-Akten in Hessen wurden jetzt für 120 Jahre zur Geheimsache erklärt. 120 Jahre! Da fragt man sich: Wo leben wir denn eigentlich? Statt Analyse und Aufklärung betreibt die Große Koalition in der Sicherheitspolitik vor allem Symbolpolitik – auch um eigenes Versagen zu verschleiern. Wo liegt Ihrer Meinung nach denn das Versagen in der Sicherheitspolitik?
von Notz: Betrachten wir den Fall Anis Amri: Hätte die Öffentlichkeit schon kurz nach dessen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt von all den Pannen und Versäumnissen der Behörden erfahren, hätte CDUBundesinnenminister Thomas de Maizière sicher zurücktreten müssen. Stattdessen wurde wieder einmal nur über schärfere Gesetze diskutiert. Doch die bestehenden waren im Fall Amri völlig ausreichend: Er hätte lange vor dem Anschlag verhaftet und abgeschoben werden müssen. Selbst der marokkanische Geheimdienst hatte rechtzeitig ausdrücklich davor gewarnt, dass Amri einen Anschlag plane – und nichts ist passiert. Stattdessen erleben wir den Skandal, dass im Berliner LKA Akten offenbar vorsätzlich gefälscht werden und hören immer nur den Ruf nach schärferen Gesetzen und Klagen über Datenschutz.
Die Bedrohung durch den Terrorismus hat aber stark zugenommen und auch in anderen Bereichen sinkt das Sicherheitsgefühl in Teilen der Bevölkerung. Ist da die Reaktion der Bundesregierung nicht zwingend notwendig?
von Notz: Die terroristische Bedrohung ist gestiegen. Die Frage ist, wie reagieren die Demokratie und der Rechtsstaat effektiv darauf ? Ist es ein schlüssiges Konzept, aus Angst vor Terrorismus gerade die Freiheitsrechte abzubauen, die die Terroristen ja bekämpfen? Nein. Ich möchte nicht in einer Form des permanenten Ausnahmezustands leben, wie ihn jetzt in Frankreich Präsident Emmanuel Macron in das Gesetz schreiben will. Wir müssen Polizei und Ermittlungsbehörden in die Lage versetzen, dass eklatante Fehler wie im Fall Amri nicht passieren können. Aber es bringt nichts, wenn Unionspolitiker nach Anschlägen nach der elektronischen Fußfessel oder einem Burkaverbot rufen. Und was das subjektive Sicherheitsgefühl angeht, sollte keiner vergessen, dass das Innenministerium seit zwölf Jahren in Hand der Union ist und jahrelang beim Personal gespart wurde.
In Ihrem Heimatland Schleswig-Holstein regiert Ihre Partei seit wenigen Wochen in einer Jamaika-Koalition mit Union und FDP. Wäre das für Sie auch ein Modell für den Bund?
von Notz: Ich kann nur sagen, dass es in Schleswig-Holstein bislang gut läuft. Die Alternative wäre eine Große Koalition gewesen. Und die finde ich – ehrlich gesagt – ätzend: Wir haben in den vergangenen vier Jahren im Bundestag wirklich einen Niedergang der parlamentarischen Sitten erlebt. Die Große Koalition hat über 180 Stimmen mehr als die erforderliche Mehrheit. Da muss keiner mehr um Mehrheiten kämpfen, selbst wenn es mal dreißig, vierzig Abweichler in den eigenen Reihen gibt. Die Frage nach der Wahl wird sein, ob die großen Parteien nicht einfach diesen Weg weitergehen wollen, nicht etwa weil es gut fürs Land wäre, sondern weil es so bequem ist. Interview: Michael Pohl
Zur Person Konstantin von Notz ist Vize Fraktionschef der Grünen im Bun destag. Der 46 jährige Rechtsanwalt aus Mölln (Schleswig Holstein) ist Mitglied des Innenausschusses und hat sich einen Namen als Experte für Netz und Digi talpolitik gemacht.
„Hätte die Öffentlichkeit gleich von all den Pannen im Fall Amri erfahren, hätte Innenminister de Maizière sicher zurücktreten müssen.“
Konstantin von Notz
„ NSU Akten wurden jetzt für 120 Jahre zur Geheimsache erklärt. 120 Jahre! Da fragt man sich: Wo leben wir denn eigentlich?“
Konstantin von Notz