Europa in Sorge um Polen

Nicht nur EU erhöht Druck auf Regierung

Tumult im Parlament, ein Präsident, der sich gegen Regierungspläne stellt, und massive Drohungen der EU in Sorge um die Demokratie: Polens umstrittene Justizreform ist längst keine innerpolnische Angelegenheit mehr. Aus Berlin mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und spricht noch am Dienstag mit Präsident Andrzej Duda telefonisch vertraulich über „Rechtsstaatsfragen“.

Wichtigstes Element der Justizreform: Das Justizministerium soll die Obersten Richter auswählen, nicht mehr der unabhängige Landesrichterrat. Kritiker befürchten eine Unterwanderung der Justiz durch die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski. In der Nacht zum Mittwoch debattiert das Parlament. Oppositionspolitiker werfen Kaczynski vor, er untergrabe die Gewaltenteilung und handele damit dem Willen seines verstorbenen Bruders, des Ex-Präsidenten Lech Kaczynski, zuwider. Der PiS-Vorsitzende stürmt an das Rednerpult und beschimpft sie als „Kanaillen“und „Verräter“. Dabei hat sein Parteifreund Duda gerade in einem Fernsehinterview verlangt, die Gesetzespläne zu überarbeiten.

Stunden später holt die EU-Kommission ihr Ass aus dem Ärmel: Vizepräsident Frans Timmermans („Die Rechtsstaatlichkeit ist bedroht“) kündigt an: „Angesichts der jüngsten Reform stehen wir ganz kurz davor, Artikel 7 auszulösen.“Was das heißt? Die Gesamtheit der übrigen Mitgliedstaaten kann einem Land wegen des Verstoßes gegen demokratische Werte die Stimmrechte in allen wichtigen Gremien entziehen.

Ein heftiges Instrument. Warschau dürfte bei Fragen des Agraroder Binnenmarkts, in der Innenund Sicherheitspolitik, ja nicht einmal mehr über die Aufnahme von Flüchtlingen mitreden. Der Weg dorthin ist weit, die notwendige Einstimmigkeit fraglich. Aber es zählt wohl das Symbol: Auch so wäre Warschau vor der Weltöffentlichkeit zutiefst blamiert. Timmermans will den Kampf aufnehmen: „Wir werden alle Dokumente für ein Vertragsverletzungsverfahren vorbereiten.“