Nach Macron Kritik: Armeechef tritt zurück
Nach einem handfesten Krach mit Staatspräsident Emmanuel Macron um Kürzungen im Militärbereich ist der französische Armeechef Pierre de Villiers zurückgetreten. Er sehe sich nicht mehr im Stande, den Fortbestand des französischen Armeemodells zu gewährleisten, teilte der 60-jährige General am Mittwoch mit. Nachfolger wird General François Lecointre, 55, der bisher das Militärkabinett von Premierminister Edouard Philippe führte. De Villiers, der seit 2014 als Generalstabschef an der Spitze der Armee stand, war in den vergangenen Tagen von dem Senkrechtstarter Macron in ungewöhnlich deutlicher Weise zur Ordnung gerufen worden. Anlass waren kritische Bemerkungen des Spitzenmilitärs zum Plan der Regierung gewesen, von den Streitkräften 2017 Einsparungen von 850 Millionen Euro zu verlangen. Macron hatte in der vergangenen Woche vor Militärs gesagt: „Ich bin Ihr Chef.“Laut Verfassung ist der Staatspräsident oberster Befehlshaber. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schlecht. Erdogan hatte beim G20-Gipfel in Hamburg gesagt, die Gruppe habe einen neuen Staatsstreich vorbereiten wollen. Erdogan-treue Medien meldeten, der neue Aufstand habe am 24. Juli beginnen sollen. An diesem Tag wird der Prozess gegen namhafte Journalisten der Oppositionszeitung
eröffnet. Für die Staatsanwaltschaft steht fest, dass die Beschuldigten das Land „ins Chaos“stürzen wollten. Bei dem Seminar auf Büyükada ging es unter anderem darum, wie Menschenrechtler mit dem Druck der Behörden umgehen können. Allein darin sieht die türkische Justiz einen Hinweis auf staatsfeindliche Umtriebe: Die Veranstaltung sei nicht öffentlich angekündigt worden, sagt
Cumhuriyet
Anklagebehörde. Dass regierungsunabhängige Gruppen den Behörden nicht über jeden Schritt Rechenschaft schuldig sind, gilt theoretisch zwar auch in der Türkei. Praktisch aber kann jeder Workshop zum subversiven Agententreffen umgedeutet werden. Ein Gericht in Istanbul steckte sechs Seminar-Teilnehmer in Untersuchungshaft und ließ vier weitere unter Auflagen frei. Bis zu einem Prozess kön- nen Monate vergehen. Der zusammen mit Steudtner verhafteten Türkei-Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, wird unter anderem vorgeworfen, dass sie sich mit dem Hungerstreik von zwei entlassenen Akademikern befasst habe. Auch das ist nicht illegal. Bei anderen erregte eine etymologische Karte Asiens – eine Landkarte also, die die Herkunft der Namen von Städten, Ländern, Gewässern und Landdie dem jemand in der Türkei von der Regierung als Problem gesehen werde, das man loswerden wolle, könne er nach entsprechender Vorverurteilung durch die Medien ohne jeden vernünftigen Grund eingesperrt werden. Die „völlig politisierte Justiz“übernehme diese Aufgabe.
Nicht überall sind Staatsanwälte und Richter so eifrig. Sedat Peker, ein berüchtigter Gangsterboss, Nationalist und Erdogan-Anhänger, drohte kürzlich öffentlich damit, alle Gegner des Präsidenten aufzuhängen. Für die Justiz ist die Gewaltdrohung jedoch offenbar ein weniger großes Problem als der Sprachenatlas der Menschenrechtler: Über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Peker ist nichts bekannt.