Bundesregierung ist mit ihrer Geduld am Ende

Heftige Kritik an Ankara. Auch EU-Zahlungen werden nun in Zweifel gezogen

Im Konflikt mit der Türkei schlägt die Bundesregierung jetzt deutlich härtere Töne an: Nach der Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner gab es nicht nur heftige Kritik an Ankara und unmissverständliche diplomatische Signale, sondern auch handfeste Warnungen an die Türkei.

Dem türkischen Botschafter seien „ohne diplomatische Floskeln“die Empörung der Bundesregierung „und die damit verbundenen glasklaren Erwartungen“übermittelt worden, sagte der Sprecher des Außenamts Martin Schäfer nach der Einbestellung des Diplomaten. Die Terrorismusvorwürfe gegen die Inhaftierten seien „an den Haaren herbeigezogen“. Die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin persönlich verurteile die Inhaftierung unseres Landsmanns Peter Steudtner scharf, sagte auch der Regierungssprecher Steffen Seibert. Die gegen Steudtner und die anderen Menschenrechtsaktivisten erhobenen Vorwürfe seien „ein durchschaubarer Versuch, Andersdenkende zu diskreditieren“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der wegen der Spannungen seinen Urlaub unterbricht und in Berlin erwartet wird, „alle weiteren Maßnahmen“absprechen. SPD-Chef Martin Schulz erklärte dazu am Abend, dass eine Verschärfung der Reisehinweise zum Schutz deutscher Staatsbürger in der Türkei anstehen könnte. Generell sprach sich der SPD-Kanzlerkandidat für eine härtere Gangart von Bundesregierung und EU gegenüber der Türkei aus. „Deutsche Staatsbürger laufen in der Türkei Gefahr, zu Geiseln der Politik von Präsident Erdogan zu werden“, sagte er der

Zu Forderungen aus deutschen Parteien, EU-Gelder für die Türkei zu kürzen, sagte Regierungssprecher Seibert, es werde hier „im zweiten Halbjahr 2017 eine Überprüfung geben“. Ziel der Mittel sei unter anderem die Stärkung der Demokratie in der Türkei. Daher müsse man sich nun „fragen, ob diese Hilfen ihr Ziel auch erreichen können“. Insgesamt sollte die Türkei im Rahmen des noch laufenden EUBeitrittsverfahrens bis 2020 knapp 4,5 Milliarden Euro aus dem EUHaushalt erhalten, von denen aber

Bild-Zeitung.

bisher nur ein kleiner Teil gezahlt wurde. Seibert sagte aber auch: „Eine Abwendung der Türkei von Europa liegt weder im deutschen noch im europäischen Interesse.“Auch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei stellte er nicht infrage, denn dieses liege im beiderseitigen Interesse.

Die Wochenzeitung berichtete, die türkische Regierung habe deutschen Behörden eine Liste mit angeblichen Terrorunterstützern übergeben, auf der neben Einzelpersonen und Unternehmen, aber auch eine Döner-Bude in Nordrhein-Westfalen verzeichnet sind. Das Bundesinnenministerium wies allerdings darauf hin, dass von türkischer Seite häufiger derartige Listen kämen.

Die Zeit Benno König, afp

Deutlich wurde, dass keine offensichtliche Gewalt angewendet wurde. Man hört Lachen, aber auch den irritierenden Ruf „Allahu Akbar“. Nach Aussagen von Beteiligten, die Richter und Anwälte aus der tausend-seitigen Vernehmungsakte anonymisiert zitierten, wurden die Betroffenen zuvor über die Rituale informiert. Diese erfolgten mit deren Einwilligung.

Vergeblich hatte das Anwaltsquartett der Kläger in seinem Schlussplädoyer auf deren Alter – 19 bis 21 – aufmerksam gemacht, fehlende Aufsicht durch Vorgesetzte moniert und die Entlassung als unverhältnismäßig scharf kritisiert. Die Anwälte wiesen auch auf den politischen Druck hin, der seit Bekanntwerden der Vorfälle aufgebaut worden sei. Von dem Urteil nicht betroffen sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hechingen, die gegen die Ex-Soldaten wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung eventuell Anklage erhebt.