Landesbank: Alles wieder ganz normal?
Bayerns Finanzminister würde gerne einen Schlussstrich unter die Skandalgeschichte der BayernLB ziehen. Doch die Opposition erinnert an noch offene Milliarden
Die Mitteilung kam in einer schmucklosen E-Mail: Mit dürren Worten teilte die EU-Kommission in Brüssel der staatlichen BayernLB kürzlich mit, dass die scharfe EU-Kontrolle der Landesbank nach Rückzahlung der geforderten fünf Milliarden Euro in die bayerische Staatskasse beendet ist. Bekanntlich hatte der Freistaat seine nach gescheiterten Spekulationsgeschäften am finanziellen Abgrund stehende Landesbank Ende 2008 mit stolzen zehn Milliarden Euro am Leben erhalten.
Auch auf Brüsseler Druck hin schrumpfte die Bank in den vergangenen Jahren massiv, um am Leben zu bleiben. Heute sei die Bank aber „nicht nur gerettet, sondern stabiler, als je zuvor“, jubilierte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Einen ganzen „Rucksack schwerster Steine“seien die Bank, aber auch er selbst als zuständiger Minister nach und nach losgeworden: „Da war Glück dabei, aber auch viel Geschick“, findet Söder.
Einen Schlussstrich würde der Finanzminister nun gerne ziehen unter ein dunkles Kapitel bayerischer Wirtschaftsgeschichte, das auch die CSU wegen der einst engen personellen Verflechtungen zur Bank selbst schwer in Bedrängnis gebracht hatte. Alle Auflagen seien „übererfüllt“, argumentiert Söder. Die BayernLB sei endlich wieder „in einem ordentlichen, normalen Geschäftsmodus“.
Eine Euphorie, die die LandtagsOpposition nicht teilen will. Zwar erkennt man dort sehr wohl an, dass die BayernLB viele Altlasten besser als befürchtet losgeworden ist. Der SPD-Haushaltsexperte Harald Güller erinnerte Söder allerdings daran, dass trotz der Milliardenrückzahlungen noch knapp fünf Milliarden Euro Staatshilfe offen sind. Seit 2009 seien zudem allein an Zinsen für die staatliche BayernLB-Hilfe stolze 2,55 Milliarden Euro angefallen. „Es ist heute nicht der Zeitpunkt für einen Schlussstrich“, sagte Güller. Internationale Abenteuer und „Zockereien wie in der Vergangenheit“dürften sich nicht wiederholen, mahnte auch Bernhard Pohl (Freie Wähler). „Es fehlt ein zukünftiges Geschäftsmodell“, sagte Ludwig Hartmann (Grüne).
Zwar beteuerte Söder, dass die Bank auf Risikogeschäfte künftig verzichten werde. Neues Auslandsgeschäft werde strikt kontrolliert, auch gebe es eine „No-Go-Liste“mit 37 Ländern, in denen die Bank nicht aktiv sein darf. Doch ob die BayernLB im umkämpften Mittelstandsgeschäft tatsächlich die noch offenen Milliarden verdienen kann? Ein Verkauf der Bank stehe jedenfalls nicht zur Debatte, so Söder.
Härtere Gangart gegen Terrorverdächtige
Terroristische Gefährder können ab August in Bayern länger eingesperrt werden. Der Landtag stimmte für das Polizeiaufgabengesetz, das die Erhöhung der Präventivhaft von 14 Tagen auf bis zu drei Monate vorsieht. Künftig können Richter alleine anordnen, wie lange die Präventivhaft für Terrorverdächtige dauert. Spätestens nach drei Monaten muss ein Richter erneut entscheiden. Weitere Kernpunkte des Gesetzes sind die Überwachung von Extremisten und Gefährdern durch elektronische Fußfesseln, die längere Speicherung von Kameraaufzeichnungen und die Überwachung von verschlüsselten Kommunikationskanälen wie WhatsApp oder Skype. Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri hatte den Gesetzentwurf kritisiert.