Leserbriefe

Merkt denn keiner was?

Zu „EZB hält an Geldpolitik fest“(Wirt schaft) vom 21. Juli: Die Europäische Zentralbank vertröstet Sparer auf Herbst. Bevor die Zinsen wieder steigen, wird der deutsche Sparer eher für diese Politik der Europäischen Zentralbank bestraft werden, indem sie Kontoführungsgebühren verlangen werden. Und wir nehmen das so hin, als wäre es nur so eine kleine Randnotiz, merkt denn keiner, was da gespielt wird?

Karl Mayer, Augsburg

Subventionen für Daimler

Zu „Der Chef in Jeans und Turnschuhen“(Meinung & Dialog) vom 18. Juli: Herr Zetsche mag ja ein fähiger Manager sein, man sollte aber nicht vergessen, dass hinter dem finanziellen Erfolg von Daimler auch staatliche Subventionen stecken. Zur Erinnerung: Als im Frühjahr Herr Zetsche auf der Generalversammlung die Steigerung des Gewinns von Daimler auf über vier Milliarden Euro bekannt gab, lief im Fernsehen eine Reportage über Leiharbeiter. Es wurde als Beispiel auch ein Leiharbeiter bei Daimler in Untertürkheim gezeigt, dessen Lohn so niedrig war, dass er staatliche Zuzahlungen als Hilfe in Anspruch nehmen musste. Das heißt, dass die Dividenden der DaimlerAktionäre aus Steuergeldern subventioniert sind. Vermutlich gibt es bei anderen Unternehmen ähnliche Fälle.

Es wäre an der Zeit, dass sich die Gewerkschaften und die Arbeitsministerin um diesen Missstand endlich kümmern würden. Bei Daimler ließe sich mit ein paar Millionen aus den vier Milliarden rasch Besserung und ausreichende Bezahlung aller im Werk beschäftigten Menschen erreichen, wenn Herr Zetsche nur wollte. Dr. Wolfgang Dürrschnabel,

Bellenberg

Lukratives Geschäftsmodell

Zu „Asylklagen überfordern die Justiz“(Seite 1) vom 21. Juli: Die Asylklagen sind längst ein lukratives Geschäftsmodell für Anwaltskanzleien.

Rudolf Uhrle, Kaufbeuren

Ganzheitliche Bewertung

Zu „Warum werden Kulturbauten oft so viel teurer?“(Feuilleton) vom 21. Juli: Vielen Dank, dass Sie mit Ihrem Artikel ein lange bekanntes Übel aufgreifen, das zwar im öffentlichen Kulturbau besonders eklatant ist, aber auch alle anderen Formen der öffentlich ausgeschriebenen Projekte betrifft. Preissteigerungen bis zum Doppelten oder gar Vielfachen kommen immer wieder vor.

In einem Punkt liegen Sie allerdings nicht ganz richtig. Es ist nicht die Aufgabe der Politik, den „günstigsten“Anbieter auszuwählen, sondern den „wirtschaftlichsten“. Genau damit soll eine ganzheitliche Bewertung unter Einbeziehung der möglichen Folgekosten stattfinden und verhindert werden, dass Anbieter mit Dumping-Preisen tricksen und dann unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten später hohe Nachforderungen stellen.

Das Problem dabei ist nur, dass kaum ein Entscheider in der öffentlichen Verwaltung den Mut hat, eine Vollkostenrechnung aufzustellen und damit das auf dem Papier zwar teurere, langfristig aber wirtschaftlichere Angebot in den Gremien zu verteidigen.

Ingolf F. Brauner, Landsberg

Streng kontrollierte Grenzen

Zum Leitartikel „Im Wahlkampf findet die Flüchtlingskrise kaum statt“von Walter Roller vom 21. Juli: Habe kaum noch erwartet, dass ein Journalist sich traut, die wichtigsten Dinge beim Namen zu nennen. Herr Roller ist ein mutiger Mann, wenn er anprangert, dass es den etablierten Parteien einzig und allein um den Machterhalt vor den Wahlen geht.

Das Hauptproblem von Deutschland, wie es die Millionen Armutsflüchtlinge verkraften soll, wird einfach „unter den Teppich gekehrt“. Jedem real denkenden Menschen ist klar, dass es für die Flüchtlinge und Asylanten keine einfachen Lösungen geben wird. Andererseits müsste auch führenden Politikern bewusst sein, dass nur streng kontrollierte Landesgrenzen das Problem der illegalen Migration lösen können. Längst ist offensichtlich, dass das Schengen-Abkommen kläglich gescheitert ist.

Ingrid Michler, Augsburg

Auch mir ist es rätselhaft

Ebenfalls dazu: Glückwunsch zur gelungenen Situationsbeschreibung zum Thema Migration im Wahlkampf. Auch mir ist es rätselhaft, warum es scheinbar von den Bürgern akzeptiert wird, dass zu diesem zentralen Thema von der Politik keine echten Lösungen angeboten werden. Wie nicht anders zu erwarten, wird am Ende des Artikels die Politik der AfD zu diesem Thema als unverantwortlicher Unfug bezeichnet. Von einer totalen Abschottung kann ich im AfD-Wahlprogramm aber gar nichts finden. Vielmehr wird hier einer Steuerung der Migration nach Kriterien das Wort geredet, die von Deutschland als dem aufnehmenden Land aufgestellt werden. Ob dies unverantwortlicher Unfug ist, will ich bezweifeln.

Stefan Raab, Neu Ulm

Nicht aufzuhalten

Ebenfalls dazu: Abgesehen davon, dass die Politik 2015 keinen, aber auch überhaupt keinen Plan hatte, ja nicht einmal die Massen hat kommen sehen, die 2015 auf das teilverschreckte Europa und auf Deutschland zukamen, hat sie auch heute keinen Plan, wie mit der „Flüchtlingsfrage“umzugehen sei. Wir wissen, dass die Solidarität innerhalb der EU sehr schwach entwickelt ist und keine noch so oft beschworene Gemeinsamkeit im Handeln mehr Hilflosigkeit als sonst etwas ausdrückt.

Ohne besondere Not hat sich die deutsche Politik in die Hand von Herrn Erdogan begeben, zu dessen in Windeseile sich entwickelnden Präsidialsystem die Flüchtlingsvereinbarungen immer weniger zu passen scheinen. Die Volksvertreter halten das Thema wohl überwiegend deshalb aus dem Wahlkampf heraus, weil sie definitiv nicht wissen, wie sie es den Leuten sagen sollen. Menschen ohne Chancen, die nichts zu verlieren haben, zu allem entschlossen sind und deshalb auf alle Fälle die Flucht wagen werden, sind nicht aufzuhalten. So einfach ist das. Elisabeth Scheurer, Augsburg

Meine Hochachtung

Ebenfalls dazu: Meine Hochachtung, Herr Roller, gehören Sie doch zu den inzwischen weniger werdenden Journalisten, die den Mut haben, die Wahrheit zu berichten.

Anne Lamping, Kötz

Noch sind wir nicht so weit, dass ein Kardinal der katho lischen Kirche bei einem Jour nalisten nachfragen muss, ob er sich denn verteidigen darf oder zu schweigen hat. Xaver Hörmann, Bad Grönenbach zum Kommentar „Kardinal Müller sollte jetzt am besten schweigen“von Daniel Wirsching (Bayern) vom 20. Juli