Das machen unsere Nachbarn
WasDiesel-Fahrer/innen dort erwartet
Der Dieselgipfel am heutigen Mittwoch soll Klärung bringen: Wie wird die Luft in den Städten besser? Und wer zahlt dafür? Was auf Autofahrer zukommen könnte, ist unklar. In den Nachbarländern gibt es teilweise strenge Regelungen. ● Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo will alte Autos schrittweise aus der Hauptstadt verbannen, ab 2020 sollen Diesel-Fahrzeuge komplett tabu sein. Pflicht ist bereits eine Verschmutzungsplakette, Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 dürfen in Paris unter der Woche tagsüber nicht fahren. Bei Benzinern trifft das Verbot alle Fahrzeuge mit Baujahr vor 1997. Für Lastwagen und Busse gelten noch strengere Regeln. In anderen französischen Städten sind ebenfalls Beschränkungen möglich oder geplant. ● Hier haben bislang 13 Kommunen Umweltzonen eingerichtet. Dort gelten Fahrverbote überwiegend für alte Diesel-Lastwagen mit Erstzulassung vor 2001 beziehungsweise bis einschließlich der Abgasnorm Euro 3. In Utrecht und Rotterdam dürfen in der Umweltzone auch keine Diesel-Autos mit Erstzulassung vor 2001 fahren. In Amsterdam soll es Fahrverbote für Pkw erst ab 2018 geben. Umweltplaketten gibt es nicht. ● In Antwerpen gibt es eine Umweltzone. Seit diesem Jahr dürfen Fahrzeuge mit zu hohem Schadstoff-Ausstoß nicht mehr in die Innenstadt fahren. Ausnahmen sind nur mit vorübergehenden kostenpflichtigen Zulassungen möglich. Betroffen sind Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro 3 und älter, sowie Benziner aus der Zeit vor Einführung der Euronorm. Umweltplaketten gibt es nicht, stattdessen werden die Autokennzeichen an den Grenzen der Umweltzone mit Kameras erfasst. Wagen mit ausländischen Nummernschildern müssen vorab bei der Stadt registriert werden. Bei Verstößen drohen Bußgelder. ● Mehrere Parteien in Dänemark haben Fahrverbote für Diesel-Autos gefordert. Im nationalen Parlament gibt es dafür aber bisher keine Mehrheit. In Teilen der Hauptstadt Kopenhagen dürfen große Diesel-Lastwagen ohne Partikelfilter nicht fahren. ● In Österreich werden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge bisher nur leise angedacht. Konkrete Pläne gibt es nicht. In Graz lehnte die große Mehrheit der Bevölkerung die Einführung einer Umweltzone ab. Die steirische Landeshauptstadt hat jedoch die größte Feinstaubbelastung der Alpenrepublik. In Wien setzen sich bisher nur die Grünen für die Verbannung besonders schadstoffreicher Fahrzeuge ein.
Bleibt es dann bei reinen SoftwareUpdates?
Erwartet, aber zunächst nicht verbindlich gefordert werden von der Bundesregierung offenbar auch „wirtschaftlich vertretbare“Maßnahmen, die über Software-Nachrüstungen hinausgehen. Etwa neue technische Systeme zur Abgasreinigung. Dafür sollen die Hersteller Konzepte entwickeln. Bis Oktober haben die Unternehmen zudem Zeit, ein Konzept für realitätsnähere Abgastests vorzulegen. Deutsche Städte mit besonders hoher Luftverschmutzung können auf neue finanzielle Hilfen hoffen. Beim Dieselgipfel soll nach Informationen der
die Einrichtung eines von Dobrindt ins Gespräch gebrachten Fonds beschlossen werden, den Autobauer und Politik gemeinsam finanzieren. Für alle 28 Regionen in Deutschland, in denen die Belastung der Luft mit Stickoxiden besonders hoch ist, soll ein eigener Plan für vernetzten Verkehr entwickelt werden. In dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung von Bund und Ländern für das Spitzentreffen mit der Autobranche ist der Umfang des geplanten Fördertopfs noch nicht benannt. Dobrindt hatte von einem Volumen in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen.
Deutschen Presse-Agentur Wie verflochten sind Politik und Autoindustrie wirklich?
Zumindest scheinen lukrative Posten in der Autobranche bei Ex-Politikern sehr beliebt zu sein. Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister, Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden von 2009 bis 2013 Staatsminister im Kanzleramt und VW-Cheflobbyist Thomas Steg war von 2002 bis 2009 Vize-Regierungssprecher.