Wie Maduro die Verfassung aushebelt
Das umstrittene Gremium, das mehr zu sagen haben soll als das Parlament, trat gestern in Caracas erstmals zusammen. Die Opposition rief zu Protesten auf
Caracas In Venezuela trat am Freitag erstmals die umstrittene verfassunggebende Versammlung zusammen. Die Opposition hatte deshalb zu neuen Protesten aufgerufen. Die EU, die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Länder erkennen das Gremium nicht an. Gleichzeitig wurde gestern Oppositionsführer Antonio Ledezma nach drei Tagen aus dem Gefängnis entlassen und wieder unter Hausarrest gestellt. Ex-Außenministerin Delcy Rodriguez und der Vizechef der regierenden Sozialisten, Diosdado Cabello, der als rechte Hand von Maduro gilt.
Wo tagt die Versammlung?
Im Parlamentsgebäude in Caracas, im Elliptischen Salon. Dieser ist vom Plenarsaal nur durch einen Hof getrennt. Deshalb werden gewalttätige Konflikte zwischen Mitgliedern der Versammlung und Oppositionsabgeordneten befürchtet.
Wie lief die erste Sitzung ab?
Das Treffen war vor allem ein symbolischer Akt. Die Mitglieder wählten einstimmig Ex-Außenministerin Rodriguez, 48, zu ihrer Vorsitzenden. Diese griff scharf die USA an: „Du wildes und barbarisches Land, scherze nicht mit Venezuela“, sagte sie. Zuvor waren die Mitglieder, begleitet von tausenden Anhängern, zum Parlament marschiert. Das Gremium soll am heutigen Samstag offiziell die Arbeit aufnehmen. Die Proteste der Opposition blieben zunächst weitgehend friedlich.
Ehemaliger Stabschef Netanjahus als Kronzeuge
Im Zuge der Korruptionsermittlungen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wird dessen ehemaliger Stabschef als Kronzeuge gegen ihn auftreten. Ari Harow habe eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft unterzeichnet, berichteten israelische Medien am Freitag. Zuvor hatte es bereits Artikel über entsprechende Gespräche gegeben. Im Gegenzug solle Harow, gegen den die Polizei wegen anderer Vergehen ermittelt, eine mildere Strafe erhalten. Netanjahu soll von Geschäftsleuten illegal Geschenke angenommen haben. Außerdem soll er versucht haben, unrechtmäßig Einfluss auf die Medienberichterstattung in Israel zu nehmen. In der Affäre um den geplanten Kauf deutscher U-Boote gilt Netanjahu bisher nicht als Verdächtiger, es wird jedoch unter anderem gegen seinen Anwalt David Schimron ermittelt.