Für Schulz kommt es knüppeldick Debatte
Wie die Krise in Hannover den Bundestagswahlkampf befeuert
Elke Twesten war bis zum Freitagmittag eine wenig bekannte Politikerin, die seit 2008 für die Grünen im niedersächsischen Landtag saß. Eine Hinterbänklerin, fleißig, aber unauffällig. Doch das hat sich schlagartig geändert. Die Ankündigung der 54-jährigen Diplom-Finanzwirtin, aus den Grünen auszutreten und zur CDU wechseln zu wollen, hat in Niedersachsen ein politisches Erdbeben ausgelöst, dessen Erschütterungen bis nach Berlin reichen und den bislang wenig aufregenden Bundestagswahlkampf durcheinanderwirbeln.
In Hannover ist nichts mehr, wie es war. Die rot-grüne Landesregierung unter Ministerpräsident Stephan Weil hat keine Mehrheit mehr, es wird zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, möglicherweise am Tag der Bundestagswahl. Und die Sozialdemokraten wie die Grünen müssen fürchten, in diesem Jahr nach Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in einem weiteren Flächenland abgewählt zu werden, CDU und FDP träumen hingegen von einer Rückkehr an die Macht.
Damit bekommt der einsame Schritt einer frustrierten Landespolitikerin, die aus rein persönlichen Gründen die Grünen verlässt, weil sie von der eigenen Basis nicht mehr für den Landtag nominiert wurde, eine bundespolitische Dimension von enormer Sprengkraft. Sieben Wochen vor der Wahl geht es für alle Parteien um das große Ganze, um die Ausgangsposition wie die Schubkraft im Kampf um die Wählergunst. An pathetischen Worten jedenfalls herrscht in Berlin kein Mangel, die SPD spricht von „Verrat“und „Intrige“, die CDU von „Unzuverlässigkeit“und „Vertrauensverlust“.
Für SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz kommt das Desaster zur Unzeit. Für das, was in Hannover passiert ist, kann er nichts, und doch betrifft ihn das Scheitern von Rot-Grün unmittelbar und direkt. Er kann den Niedergang seiner Partei nicht stoppen, im Gegenteil, seitdem er die Nachfolge von Sigmar Gabriel antrat, gab es eine Niederlage nach der anderen, in Hannover steht die letzte rot-grüne Koalition in einem Flächenland vor dem Aus. Das Bündnis hat keine Strahlkraft mehr, wirkt verbraucht und aus der Zeit gefallen. Damit aber steht die Mehrheitsfähigkeit der SPD auf dem Spiel, die nur noch die Wahl zwischen einem Dreierbündnis mit Grünen und Linken oder einer Großen Koalition hat, beide wenig attraktiv. Für Martin Schulz ein aussichtsloses Unterfangen: Wie er in den restlichen 48 Tagen noch eine Machtoption bekommen will, bleibt sein Geheimnis.
Im Gegenzug eröffnet sich für die CDU eine neue – und gleichzeitig vertraute – Bündnisoption. Vier Jahre nach dem blamablen Ausscheiden aus dem Bundestag ist die FDP wieder da und steht als potenzieller Koalitionspartner zur Verfügung. In Schleswig-Holstein reichte es noch nicht ganz, da mussten noch die Grünen mitgenommen werden, aber schon in Nordrhein-Westfalen gab es eine Mehrheit für eine liberal-konservative Regierung. Ein Signal für Berlin? Nicht auszuschließen, denn selbst auf Bundesebene scheint nach den jüngsten Umfragen ein Bündnis von Union und Liberalen rechnerisch möglich zu sein. Was Schulz fehlt, dürfte Merkel nach dem 24. September im Übermaß haben: potenzielle Koalitionspartner. SchwarzGelb, Schwarz-Grün, Große Koalition, Jamaika, alles ist möglich, nichts ist auszuschließen.
Die Regierungskrise in Niedersachsen befeuert den Wahlkampf. Die SPD verschärft den Ton gegenüber der Union und erinnert an das „Chaos“, das in der Koalition zwischen 2009 und 2013 herrschte, die Union warnt vor Rot-Grün und prangert die Instabilität dieser Konstellation an. Ein Stück weit ist der alte Lagerwahlkampf zurückgekehrt, nach dem sich gerade in der Union viele zurückgesehnt haben. Denn er schließt die Reihen, schärft das Profil und mobilisiert die eigene Basis.