Kumpel oder Kontrolleur?
Ministerpräsident Stephan Weil schickte VW sein Redemanuskript zu. Das wirft Fragen nach einer zu großen Verflechtung auf. Die Debatte kommt für ihn zu ungünstiger Zeit
Stephan Weil lächelt freundlich, wie so oft, doch etwas bemühter als sonst. Niedersachsens Ministerpräsident gibt sich betont gelassen, als er am Sonntagnachmittag in Hannover vor die Kameras tritt. Fragt höflich die Journalisten, ob alle so weit seien, und spult dann in unaufgeregtem Ton eine Erklärung herunter. Nur einmal verhaspelt er sich kurz.
Wie es drinnen in ihm aussieht, bleibt sein Geheimnis. Der 58-Jährige hat jede Menge Probleme am Hals. Innerhalb weniger Tage ist der SPD-Politiker schwer unter Druck geraten. Gleich an zwei Fronten: Zum überraschenden Verlust seiner rot-grünen Koalitionsmehrheit kommen nun höchst unangenehme Fragen zu einer Regierungserklärung, die der VW-Konzern vorab zur Prüfung bekam.
Ein Blick zurück: Im Oktober 2015 unterrichtet Weil, der im VWAufsichtsrat sitzt, den Landtag über den Diesel-Skandal bei dem Konzern. Es geht um illegale Abschalteinrichtungen in der Motorsteuerung von VW-Diesel-Fahrzeugen, die in den USA Schadenersatzklagen ausgelöst haben. Den Entwurf zu der Rede lässt er vorher zum Gegen- an mehrere Vertreter des VWKonzerns schicken, darunter an den Aufsichtsratchef Dieter Pötsch und den VW-Chef-Lobbyisten – und früheren SPD-Sprecher – Thomas Steg. Weils Sprecherin Anke Pörksen schreibt damals in einer Mail an Steg: „Bitte schau’ schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht.“
Laut Bild am Sonntag soll der VW-Konzern die Regierungserklärung „aufgehübscht“haben. Kritische Passagen seien gestrichen worden. Das Blatt zitiert einen VWMitarbeiter mit den Worten: „Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült.“Die Empörung ist groß. Es hagelt Kritik.
Weil wehrt sich. Die Vorwürfe, die Landesregierung habe sich in dieser Frage von VW die Feder führen lassen, seien „bodenlos“und „völlig unbegründet“. Es sei nur um Rechts- und Faktenfragen gegangen. „Im Kern ist aber der Redetext völlig unverändert geblieben.“Dass er die Rede überhaupt VW vorgelegt hat, rechtfertigt Weil damit, es sei um die Zukunft des Konzerns gegangen – und damit auch um zehntausende Arbeitsplätze. Weil meint, er habe alles richtig gemacht und „sehr verantwortungsvoll“gehandelt. Dass die in Niedersachsen schon länger bekannte Sache plötzlich Thema wird, hält er für ein Wahlkampfmanöver. Auch ein VW-Sprecher erklärt, eine Abstimmung von Aussagen zwischen Aufsichtsratsmitgliedern und dem Unternehmen sei völlig üblich.
Doch die Geschichte wirft ein ungutes Licht auf die Verflechtungen zwischen Landesregierung und VW-Konzern. „Weil ist immer auch der Ministerpräsident von VW“– so hat es der Politikwissenschaftler Wichard Woyke einmal formuliert. Die Frage stellt sich nun, ob nicht auch VW in Niedersachsen mitregiert. Das Land ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseigner von VW, Weil sitzt im Auflesen sichtsrat des Konzerns. Der Autohersteller hat für das nördliche Bundesland überragende wirtschaftliche Bedeutung: An sieben Standorten beschäftigt VW in Niedersachsen rund 105 000 Menschen.
Der Abgasskandal bei VW war von Beginn an auch für Weil politisch heikel. So musste sich der Sozialdemokrat im Landtag mehrfach von der Opposition als „Genosse der Bosse“beschimpfen lassen, wenn er zu erklären hatte, warum seine Regierung Millionen-Abfindungen für VW-Vorstände und Boni für Manager abgenickt hatte. Die neuesten Enthüllungen verstärken nun den Eindruck, dass Politik und Wirtschaft hier zu eng zusammengearbeitet haben.
Die Vorwürfe treffen Weil zur denkbar ungünstigsten Zeit. Am Freitag hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten völlig überraschend ihren Wechsel zur CDU erklärt. Weils rot-grünes Regierungsbündnis ist damit seine Ein-Stimmen-Mehrheit los. Nun ist eine Neuwahl im Gespräch – möglicherweise parallel zur Bundestagswahl am 24. September. Für die SPD im Bund ist das Ganze einigermaßen verheerend.
„Weil ist immer auch der Ministerpräsident von VW.“
Der Politikwissenschaftler Wichard Woyke