Gift Reiniger auch in Bayerns Ställen?
Auf „Bayern-Ei“folgt Fipronil: Die Opposition im Landtag verlangt von der Umweltministerin eine schnelle Aufklärung und wirft ihr schlechtes Krisenmanagement vor
Immer wieder Ärger mit verseuchten Eiern: Gerade erst hat die Opposition im Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um den Skandal rund um die mit Salmonellen verseuchten Eier der Firma „Bayern-Ei“aufzuklären. Schon gibt es jede Menge neue Fragen von SPD und Grünen – diesmal zur Aufarbeitung des jüngsten EierSkandals rund um das giftige Insektizid „Fipronil“in einem belgischen Stall-Reinigungsmittel.
In den Verbraucherschutzbehörden verweist man auf einen wichtigen Unterschied zwischen den beiden Skandalen: Während „BayernEi“ein bayerischer Großerzeuger war, bei dem die inzwischen reformierten Kontrollbehörden erhebliche Lücken offenbarten, handele es sich bei den Fipronil-Eiern vor allem um ein importiertes Problem. Denn durch ein Reinigungsmittel in den Niederlanden verseuchte Eier waren über zum Teil komplizierte Lieferketten auch nach Bayern gekommen. Als reiner Abnehmer seien bayerische Behörden deshalb auf Informationen aus dem Produktionsland oder aus anderen Bundesländern angewiesen gewesen, heißt es aus den zuständigen Behörden. Alle belasteten Import-Eier seien aus dem Verkehr gezogen.
So weit, so gut? Mitnichten, fin- det die Landtags-Opposition. Die zuständige Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) und ihr Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) ließen nämlich auch über eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals wichtige Fragen offen, schimpfen Grüne und Sozialdemokraten: Wurde zum Beispiel auch in bayerischen Hühnerställen mit einem mit dem Läusevernichter versetzten Öko-Reiniger „Dega16“geputzt?
„Das Mittel galt in der Branche als sehr effektiv“, hat die GrünenVerbraucherexpertin Rosi Steinberger recherchiert. „Sitzen wir in Bayern also auf einer tickenden Zeitbombe namens Fipronil?“, fragt die Niederbayerin deshalb. Von bayeri- ● Bayern Ei Im Jahr 2014 erkrankten bundesweit hunderte Menschen an Salmonellen, mindestens ein Mensch starb. Auslöser waren wohl Eier des Unternehmens Bayern Ei aus Niederbayern, die mit Salmonellen verseucht waren. Der Inhaber soll die Eier trotzdem monate lang ausgeliefert haben. Ein Unter suchungsausschuss im Landtag soll derzeit klären, warum die bayeri schen Kontrollbehörden in der Affäre versagt haben. schen Behörden gibt es dazu bislang keine Auskunft – anders, als in Niedersachsen, wo der Einsatz des kontaminierten Reinigers bereits vor Tagen aufgedeckt wurde und möglicherweise verseuchte Eier vorsorglich aus dem Verkehr gezogen wurden. Mehr als 300 Proben zu möglichen Belastungen in Ei-Produkten wie Nudeln oder Mayonnaise habe der niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) zudem angeordnet, berichtet Steinberger: „Von unserer Umweltministerin hört man dagegen gar nichts.“
„Aufgeräumt wird in Bayern nur von den Handelsketten“, schimpft auch der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Diese hätten die betroffenen Eier in Eigenregie aus den ● Fipronil Zwischen Juni und August 2017 wurde bekannt, dass in Eiern aus den Nie derlanden, Belgien und Deutschland das giftige Insektizid Fipronil nach gewiesen wurde. Hunderttausende der Eier wurden wohl auch nach Bayern geliefert. Diese dürfen nicht weiter verkauft werden. Die Gesundheits gefahr für Menschen durch verarbeitete Eier ist laut Landesamt für Gesund heit und Lebensmittelsicherheit „eher gering“. (AZ) Regalen genommen. Scharf und das LGL übten sich dagegen in Verharmlosung und Intransparenz: „Wie bei Bayern-Ei wird schon wieder nur versucht, Nebelkerzen zu werfen“, schimpft von Brunn.
So habe das LGL am Dienstag vor einer Woche zunächst „Entwarnung“verkündet. „Bayern ist nicht betroffen“, teilte das Amt in der Tat mit – um nur einen Tag später zurückrudern zu müssen. Von 268 000 betroffenen Eier war dann zunächst die Rede. Mittlerweile wird von noch mehr gesprochen.
LGL-Chef Andreas Zapf hatte sich erst kürzlich im Landtag wortreich beschwert, weil er sich beim „Bayern-Ei“-Skandal ungerecht behandelt fühlte. Sein aktuelles Krisenmanagement zeige aber, „dass er eine Fehlbesetzung ist“, schimpft Steinberger: „Klarheit schaffen, statt verunsichern – das wäre seine Aufgabe.“Letztendlich fehle es aber vor allem der CSU-Staatsregierung beim Verbraucherschutz am Aufklärungswillen, finden SPD und Grüne: „Dort hat man aus dem Bayern-Ei-Skandal offensichtlich nichts gelernt“, kritisiert von Brunn.
Ein Vorwurf, den Umweltministerin Scharf entschieden zurückweist: „Die Ermittlungen laufen bayernweit in alle Richtungen“, beteuert sie. Schlussfolgerungen könne man erst ziehen, wenn belastbare Erkenntnisse vorlägen. aus, eine schwache Investitionsquote und geringe Einnahmen.“Als Gründe nannte er das geringe Interesse von Investoren in den Randlagen Bayerns, abwandernde Bevölkerung, hoher Sanierungsbedarf und gleichbleibend hohe Ausgabenlast. „Der kommunale Finanzausgleich in Bayern mildert glücklicherweise die finanziellen Unterschiede. Aber die strukturellen Probleme bleiben“, betonte Schober.
Dennoch liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Ursache der sich insgesamt bessernden Haushaltslage ist vor allem die gute Konjunktur in ganz Deutschland. Jedoch verbirgt sich nach Angaben der Autoren der Studie hinter den Zahlen ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle: Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und BadenWürttemberg. Auch bei den Investitionsausgaben steht der Freistaat wie in den vergangenen Jahren sehr gut da: Die Kommunen im Freistaat hatten auch 2016 die mit Abstand höchsten Pro-Kopf-Investitionsausgaben.
Zwei Eier Skandale: Unterschiede und Gemeinsamkeiten