CDU fühlt sich von Extremisten gestört
Wahlkampf Bei Auftritten von Kanzlerin Angela Merkel gibt es immer öfter massive Proteste. Meist sind es rechte Krawallmacher. Ihnen will die Union keineswegs das Feld überlassen
Berlin So langweilig der Wahlkampf erscheinen mag, sobald sich Angela Merkel derzeit auf den Marktplätzen der Republik zeigt, kochen die Emotionen hoch. Dann fliegen Tomaten, dann wird gepfiffen, gebrüllt, gehupt und gestört. Immer wieder kommt es zu massiven Protesten rechter Gruppen gegen MerkelAuftritte. „Hau ab!“, rufen sie, oder „Merkel muss weg!“Im Osten brüllen oft so viele Protestler, dass die CDU-Anhänger Merkel nicht mehr verstehen können. Auch wenn die Kanzlerin in den Umfragen weit vorne liegt: Es brodelt an vielen Orten, in Heidelberg, in Torgau und Wolgast. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, dass Rechtsextreme „unter dem Banner der AfD“jetzt fast alle Veranstaltungen störten.
Der Druck von rechts auf Merkel wächst – aber nicht nur auf der Straße. Zwei Wochen vor der Wahl erhält die AfD Rückenwind in den Umfragen. Die Partei könnte womöglich als drittstärkste Kraft in den Bundestag einziehen. Die Unruhe bei CDU und CSU wächst. Hat man die AfD unterschätzt? Die rechte Flanke offen gelassen?
In der Union heißt es, es sei gelungen, Wahlkampf gegen die Vorstellung einer rot-rot-grünen Regierung zu machen. Dabei sei die Abwehr der AfD vernachlässigt worden. Das müsse nun bis zur Wahl nachgeholt werden. Die Schwesterparteien wollen sich im Wahlkampfendspurt stärker auf die AfD konzentrieren, die Angriffe verstärken. Aber sie tun sich mit der Alternative nach wie vor schwer.
Ein Unionsmann sagt: „Keiner hat ein Patentrezept im Umgang mit dieser in Teilen rechtsextremen Partei. Der Zwiespalt ist groß: Man will die AfD nicht dadurch aufwerten, dass man sich andauernd öffentlich mit ihr beschäftigt, und andererseits muss man den eben mitunter rechtsextremen Charakter dieser Partei beschreiben. Das gehört auch zum Wahlkampf in einer Demokratie, die von der Wahrheit lebt.“
In der Union heißt es zudem, es sei massiv versäumt worden, der oftmals von AfD-Anhängern betriebenen Verrohung der Sprache und des Umgangs im Netz früh und konsequent zu begegnen – bei aller Meinungsfreiheit. Mit ihren dauerhaften verunglimpfenden Vorwürfen wie „Lügenpresse“hätten sie Medien massiv verunsichert und einzelne Journalisten eingeschüchtert und auch bedroht. In einem bisher nicht gekannten Maß würden Medien von der AfD diffamiert.
Früher wurden in TV-Sendungen nur Vertreter von Parteien eingeladen, die im Bundestag vertreten waren. Weil die FDP aber trotz ihres Scheiterns an der Fünf-ProzentHürde 2013 im jetzigen Wahlkampf in Fernsehauftritte eingebunden wird, bekommt auch die AfD diese Aufmerksamkeit. Um so neutraler die AfD aber behandelt und ihr in Teilen vorhandenes rechtsextremes Gedankengut in Fragerunden nicht herausgestellt werde, desto normaler und vermeintlich akzeptierter wirke sie, heißt es in der Union.
Die politische Korrektheit habe die AfD nach den Worten ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel auf den „Müllhaufen der Geschichte“werfen wollen – nun genieße die Partei sie selbst. Dass Weidel dazu noch empört aus einer Talkrunde marschiert, wie vergangenen Dienstag beim ZDF, bringt ihrer Partei zusätzliche Aufmerksamkeit ein. „Die AfD wird mir in Medien mitunter schon zu sehr wie eine normale demokratische Gruppierung behandelt, obwohl zahlreiche Funktionsträger den Boden der demokratischen Auseinandersetzung ständig bewusst verlassen“, kritisiert Unionsfraktionschef Volker Kauder.
Über sie reden, sie enttarnen, aber bloß nicht aufwerten – ein schmaler Grat. Aber gerade die Brüller und Schreihälse auf den Marktplätzen könnten der Union auf den letzten Metern zur Wahl Angriffsfläche bieten. Denn sie zeigen ein Gesicht der AfD.
Die Union will sich gegen die Störenfriede nun wehren. Peter Tauber wurde deutlich: „Diese selbst ernannten Patrioten sind in weiten Teilen Rechtsextreme, die mit der einen Hand AfD-Plakate schwenken und die andere zum Hitlergruß heben.“Man werde nicht weichen – das sei man den Anhängern schuldig. Auch Merkel lässt sich nicht einschüchtern. „Da muss die Politik Flagge zeigen“, sagte sie.