Das wollen die Parteien
● „Wir bekämpfen Fluchtursachen und tragen durch Entwicklungspo litik und zivile Krisenprävention dazu bei, dass Menschen in ihrer Heimat Zukunfts und Bleibeperspektiven haben“, heißt es im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU/CSU. In ihrem Bayernplan fordert die CSU eine Obergrenze von 200 000 Men schen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Im gemeinsamen Wahlprogramm heißt es lediglich: Die Parteien wollen, „dass die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft niedrig bleibt“. Die Union will die Zahl der Abschiebungen steigern und Alge rien, Marokko und Tunesien zu siche ren Herkunftsstaaten erklären.
● Die SPD sagt, das Recht auf Asyl müsse unangetastet bleiben, betont aber auch, die Lage müsse kontrolliert sein und eine Überforderung Deutschlands verhindert werden. Die SPD will keine Abschiebungen in Krisenregionen. Sie fordert eine Altfallregelung mit Bleiberecht für Menschen, die sei zwei Jahren im Land sind, nicht straffällig wurden und Arbeit haben. Auch die SPD betont die Fluchtursachenbekämp fung und nennt dabei neben der Entwicklungs und fairen Handelspo litik auch die Notwendigkeit einer neuen Abrüstungsinitiative. Die SPD fordert ein Einwanderungsgesetz: „Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungs möglichkeiten schaffen.“
● Die Linke plädiert dafür, ein eigenes Mi nisterium für Integration zu schaffen. Die Linke lehnt Abschiebungen gene rell ab ebenso wie „selektive“Elemen te in der Einwanderungspolitik. In der EU soll ein faires Verteilungssystem, gekoppelt an eine finanzielle „Flucht umlage“, gelten, wobei sich Flüchtlin ge selbst aussuchen können, in wel ches Land sie gehen. Die Partei will zahlreiche Asylrechtsverschärfungen zurücknehmen und zum Beispiel Wohnsitzauflagen ganz abschaffen. Sie will auch wegkommen von Mas senunterkünften.
● Die Grünen fordern ähnlich wie die SPD ein Einwanderungs gesetz – mit einem Punktesystem, um den Zuzug von qualifizierten Ar beitskräften zu steuern. Die Grünen wollen den EU Türkei Deal beenden und sind gegen ähnliche Abkommen mit Staaten in Afrika und Nahost. Die Grünen wollen Ernst machen mit der Bekämpfung von Fluchtursachen, le gale Wege für Verfolgte nach Europa schaffen und fordern „ein Integrati onsgesetz, das diesen Namen auch verdient“.
● Die FDP er klärt das „Menschenrecht auf Asyl für nicht verhandelbar“, deshalb lehnt die Partei „jede Form von festge legten Obergrenzen bei der Gewäh rung von Asyl klar ab“. Um Men schen die lebensgefährliche Flucht zu ersparen, sollen Asylanträge auch im Ausland gestellt werden dürfen. Kriegsflüchtlinge sollen nur so lan ge Schutz erhalten, wie die Kämpfe andauern. Auch die FDP fordert ein Einwanderungsgesetz.
● Die AfD will illegale Zu wanderung durch diverse Schritte – unter anderem sofortige Grenzschlie ßung und eine Abschottung auch mit Zäunen – drastisch reduzieren und eine „Null Zuwanderung“erreichen. Sollten die Schritte nicht reichen, müsse ein Gesetz „eine absolute Be lastungsgrenze definieren, ab de ren Erreichen (...) keinerlei Asylbe werber mehr aufgenommen wer den“. Die AfD fordert eine „jährliche Mindestabschiebequote“. Sozial und Gesundheitsleistungen für Asyl bewerber seien „auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken“.