Proteste und Anzeigen gegen AfD

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Partei und Spitzenkandidat

Ulm/Nürnberg Die Ulmer SPD hat Anzeige wegen eines Wahlplakats der AfD erstattet, mit dem erneut gefordert wird, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), zu „entsorgen“. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob ein Straftatbestand etwa der Verleumdung, Beleidigung oder gar Volksverhetzung erfüllt sei, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Ulm am Sonntag.

Auf dem auch in sozialen Netzwerken verbreiteten Plakat heißt es neben einem Foto der Integrationsbeauftragten: „Özoguz ,entsorgen‘? JA!!!“Mit dem Poster greift die Ulmer AfD eine Äußerung des AfDSpitzenkandidaten bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland, auf. Er hatte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Thüringen aufgerufen, Özoguz deutsche Kultur zu zeigen, danach werde man sie „in Anatolien entsorgen können“.

In diesem Zusammenhang ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen mittlerweile auch gegen Gauland. Nach dessen Äußerungen seien mehrere Anzeigen wegen Volksverhetzung bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, sagte ein Behördensprecher – unter anderem vom ehemaligen Bundesrichter Thomas Fischer. Gauland selbst wusste bis Sonntagabend nach eigenen Angaben nichts von den Ermittlungen. „Das halte ich für völlig verfehlt“, sagte er.

Am Tag zuvor hatte AfD-Chef Jörg Meuthen bei einer Veranstaltung in Nürnberge Gaulands Äußerungen noch einmal zugespitzt: „Unser Ziel ist es, die ganze Regierung Merkel rückstandsfrei zu entsorgen.“Er sage das guten Gewissens, denn es sei ein Originalzitat des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aus dem Jahr 2012. Vor der Halle demonstrierten laut Polizei rund 500 Menschen „weitgehend friedlich“gegen die Veranstaltung der rechtskonservativen Partei.