Es rumort in der Union
Ü ber die Ohnmacht des Politikers am Wahlabend können nicht nur die Abgeordneten der CSU seit diesem Sonntag ganze Doktorarbeiten schreiben. Noch schlimmer als die meisten von ihnen hat es Thomas de Maizière erwischt. Der Innenminister von der CDU hat seinen Wahlkreis im sächsischen Meißen zwar gewonnen, im Vergleich zur letzten Bundestagswahl büßte er allerdings fast 17 Prozentpunkte an Erststimmen ein. Am Ende lag er noch magere 5,7 Punkte vor dem Kandidaten der AfD.
So demonstrativ gelassen sich die Kanzlerin nach außen gibt, so sehr rumort es in den Schwesterparteien. Ein Innenminister, der Mühe hat, sich gegen einen Kandidaten der außerparlamentarischen Opposition zu behaupten? Ein Fraktionschef, der wie Volker Kauder am Wahlabend keck behauptet, die Union habe alle Wahlziele erreicht? Ein Parteichef wie Horst Seehofer, der seine Kritiker als Pyjama-Strategen verhöhnt und mit seiner eigenen Strategie das schlechteste Wahlergebnis seit fast 70 Jahren einfährt? Es ist einiges in Unordnung geraten in der Union – und deshalb müssen CDU und CSU zunächst einmal mit sich ins Reine kommen, ehe sie mit Liberalen und Grünen über eine Koalition verhandeln.
Die entscheidende Frage ist dabei die nach der künftigen Zuwanderungspolitik. Schon um ihrer selbst willen muss die CSU hier auf einem Signal der konsequenten Begrenzung bestehen. Gelingt ihr das nicht, bekommt nicht nur die Partei selbst bei der Landtagswahl im Herbst 2018 ein Problem, sondern auch Horst Seehofer persönlich.